Die Lösung

Maschinen bzw. Algorithmen die Macht über Leben und Tod zu übertragen, ist inakzeptabel. Kriegsroboter müssen der menschlichen Kontrolle unterliegen, damit humanitärer Schutz bewahrt werden kann und rechtliche Kontrolle gegeben ist. Aus diesem Grund fordert die Kampagne Stop Killer Robots ein umfassendes und präventives Verbot über die Entwicklung, Produktion, den Handel und die Nutzung von autonomen Waffensystemen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Kampagne Gespräche im Rahmen der Waffenkonvention CCW bei den Vereinten Nationen in Genf, welche seit 2014 stattfinden. Im Jahr 1995 wurde an gleicher Stelle das CCW-Protokoll zum Verbot von Blendwaffen beschlossen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass Waffen präventiv verboten werden können, bevor sie jemals eingesetzt oder gehandelt wurden.

In Deutschland koordiniert Facing Finance die Aktivitäten der Kampagne Stop Killer Robots. Die anderen vier Mitgliedsorganisationen in der deutschen Kampagne sind das Centre for Feminist Foreign Policy, die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinte KriegsdienstgegnerInnen, die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (WILPF) und urgewald. Zusammen mit unserem Kooperationspartnern Brot für die Welt und Misereor rufen wir die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, sich für Verhandlungen über die völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme im Rahmen der Waffenkonvention CCW bei den Vereinten Nationen in Genf einzusetzen. Ein seit 2013 bestehendes Koalitionsversprechen, dass die Bundesregierung allerdings Jahr für Jahr bricht.

Bei den Vereinten Nationen in Genf haben sich bisher 30 Staaten für ein Verbot von autonomen Waffensystemen ausgesprochen. Tendenz steigend! Österreich fordert dabei seit April 2018 als erster EU-Staat ein solches Verbot und steht damit auch für einen möglichen Wandel innerhalb der Europäischen Union, die bisher hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurückbleibt. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen wie der Gruppe der blockfreien oder afrikanischen Staaten übernimmt die EU in Genf bisher keine progressive Haltung. Positiv zu vermerken ist jedoch, dass das Europäische Parlament im Juli 2018 ihre Forderung nach einem Verbot autonomer Waffensysteme nochmals bekräftigt hat. Das Belgische Parlament entschied zudem im Juli 2018 ein Verbot von Killer Robotern national zu verankern und setzt damit international Maßstäbe im Bereich der humanitären Rüstungskontrolle.

Deutschland agiert ambivalent. Auf der einen Seite wurde das Koalitionsversprechen, autonome Waffensysteme global ächten zu wollen, im März 2018 erneuert, und Bundesaußenminister Heiko Maas spricht sich immer wieder für Deutschlands Einsatz zur Ächtung solcher Waffen aus. Auf internationaler Ebene lassen sich aber keinerlei Bestrebungen deutscher Diplomat*innen beobachten, dieses Versprechen an die BundesbürgerInnen auch umzusetzen. Im Rahmen der Vereinten Nationen setzt Deutschland bisher auf unverbindliche Maßnahmen. Allerdings sind unverbindliche Richtlinien, wie die 2020/21 innerhalb der VN diskutierten guiding principles, höchst inadäquate Maßnahmen, die lediglich der Erhaltung des Status Quos – einer ungehinderten technologischen Weiterentwicklung von autonomen Waffensystemen – dienen, in dessen Schatten die Entwicklung von autonomen Waffensystemen ungehindert fortgesetzt werden kann.

Auch auf nationaler Ebene verweigern Bundestagsabgeordnete der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, gemeinsam mit Abgeordneten der FDP und AfD, ein Verbot von autonomen Waffensystemen. Im Januar 2020 stand der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen“ (Drucksache 19/10637) zur Abstimmung im Deutschen Bundestag, der ein Engagement Deutschlands auf nationaler, europäischer sowie internationaler Ebene fordert, um vollautonome Waffensysteme verbindlich zu verbieten, die ohne menschliche Kontrolle (without meaningful human control) agieren. Diese Entscheidung deutscher Parlamentarier*innen widerspricht ganz klar dem Willen ihrer Wähler*innen, die mit einer Mehrheit von 69% autonome Waffensysteme ablehnen und entsprechendes Handeln von der Bundesregierung fordern.

Facing Finance fordert daher:

  • das klare Bekenntnis der amtierenden Bundesregierung zur im Koalitionsvertrag zugesagten globalen Ächtung autonomer Waffensysteme
  • eine explizite Verbotsforderung von autonomen Waffensystemen seitens der amtierenden Bundesregierung bzw. ihrer diplomatischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf und die damit einhergehende Forderung nach verbindlichen Verhandlungen für ein Mandat über einen Verbotsvertrag
  • DIVEST FROM KILLER ROBOTS! Auch Investoren sind aufgefordert, sicherzustellen, keine Projekte bzw. Unternehmen zu finanzieren, die mit der Entwicklung oder der Produktion von Waffen mit autonomen Fähigkeiten in Verbindung stehen.

 

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