Pressemitteilung – VN Waffenkonvention verkommt zur Farce, Russland attackiert Zivilgesellschaft und Deutschlands Position zu einem Verbot wird zunehmend unglaubwürdig

Bild: © Michael Schulze von Glaser

GGE Juli 2022

(Berlin/Genf) – 31. Juli 2022

Am 29. Juli endete die für dieses Jahr letzte fünftägige Sitzung der Gruppe der Regierungsexpert*innen (GGE) der VN-Waffenkonvention (CCW). Nachdem die erste Sitzung im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die meiste Zeit nur informell tagte, weil Russland die Gruppe in diesen Modus zwang, endete die Sitzung jetzt mit einem Bericht, der keinerlei substantiellen Ergebnisse festhält und für das nächste Jahr die Fortsetzung dieser Farce vorschlägt. Eine Empfehlung über die Sitzungstage gibt es nicht von der Gruppe.

Das unzureichende und der Dringlichkeit des Themas unangemessene Mandat, lediglich die Gespräche fortzusetzen, enttäuscht viele Delegationen und steht dem diametral entgegen, was das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und die Zivilgesellschaft, u.a. die Campaign to Stop Killer Robots, in der fast 200 NGOs aus über 65 Ländern Mitglied sind, als dringend nötig ansehen. Leider setzt sich Deutschland weiterhin nicht eindeutig für ein rechtsverbindliches Verbot und eine Regulierung von autonomen Waffensystemen ein.

„Das Festhalten Deutschlands an unverbindlichen VN Gesprächformaten, in denen Länder wie Russland, die völkerrechtwidrige Angriffskriege führen, darüber bestimmen, ob zukünftig menschliche Kontrolle über den Einsatz von Waffengewalt völkerrechtlich vorgeschrieben wird, ist durch nichts zu rechtfertigen und absurd“, sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance, Sprecher der Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Deutschland. Küchenmeister bezweifelt vor diesem Hintergrund den politischen Willen Deutschlands, autonome Waffen, die ohne menschliche Kontrolle Ziele erfassen und zerstören können, rechtsverbindlich zu regulieren bzw. zu verbieten.

Russland griff wiederholt die Zivilgesellschaft an und versuchte mit Erpressungstaktiken die Gruppe und den Vorsitzenden Donnerstag- und Freitagabend dazu zu drängen, die Zivilgesellschaft, Wissenschaftler*innen, und Staaten, die nicht Teil der CCW sind, des Raumes zu verweisen. Diese Attacken auf die Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, und jenen Staaten, die nicht zu den 125 (von 195 Staaten) hohen Vertragsstaaten zählen, greift die Glaubwürdigkeit und die Legitimität des Forums an und stellt die hochgehaltene Inklusivität des Forums immer wieder erneut massiv in Frage.

Letztlich wurde die Finalisierung des Berichts überwiegend in intransparenten Hinterzimmer Gesprächen vorgenommen. Marius Pletsch von der DFG-VK: “Nicht einmal alle hohen Vertragsstaaten wurden beteiligt. Am Ende standen die Delegationen vor der Wahl, den vorgesetzten Entwurf ohne inhaltliche Änderungen zu verabschieden oder komplett ohne Ergebnis dazustehen. Die Staaten wollten das Scheitern der Gruppe offenbar nicht so offensichtlich für die Öffentlichkeit machen. Dabei bleibt das verabschiedete Papier weit hinter zuvor verabschiedeten Dokumenten zurück. Für die Feststellung, dass das humanitäre Völkerrecht zu befolgen ist, bedarf es diesen Aufwand nicht. Das Ergebnis spiegelt nicht den Fortschritt der Gruppe und den Willen der überwiegenden Mehrheit der Staaten wider.“

Im Versuch, Russland und andere hochmilitarisierten Staaten an Bord zu halten, sind die anderen Delegationen zum Teil mitverantwortlich für den jahrelangen Stillstand in der CCW. Pletsch: “Russland ist dabei für die Staaten nützlich, die ihre eigene Ambitionslosigkeit und ihren Unwillen, zu einem rechtsverbindlichen Ergebnis zu kommen, gerne kaschieren wollen.“

Progressive Staaten müssen erkennen, dass die GGE ein Tunnel ohne Licht am Ende ist und ein wirklich inklusives Forum finden, um mit Verhandlungen beginnen zu können.

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