FÜR EINE KOALITION GEGEN KILLER ROBOTER!
Am Dienstag, den 09.11.2021, ruft die deutsche Sektion der Kampagne „STOP KILLER ROBOTS“ die Parteien SPD, FDP und Die Grünen dazu auf, sich im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, auf eine aktive Unterstützung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes bzw. auf Regelungen in Bezug auf autonome Waffen, zu verständigen.
Tötungsentscheidungen dürfen niemals an Maschinen oder Algorithmen delegiert werden!
Die Kampagne ruft die Parteien mit der Aktion deshalb dazu auf, folgenden Text in den Koalitionsvertrag aufzunehmen:
„Wir setzen uns im Rahmen der int. Staatengemeinschaft und auf nationaler Ebene für ein rechtsverbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen ein, die unberechenbar operieren und die menschliche Ziele auswählen und bekämpfen können, wie vom Komitee des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gefordert. Darüber hinaus wollen wir uns für die Installation von rechtsverbindlichen Instrumenten für Waffensysteme einsetzen, die Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und bekämpfen können.“
Durchgeführt werden Fototermine & Aktionen mit Roboter-Pantomimen vor dem Brandenburger Tor und den jeweiligen Parteizentralen. Im Laufe der Aktion wird ein großes Banner von Kampagnenvertreter*innen präsentiert. Pantomimen werden in den Parteizentralen Postkarten mit dem Text für den Koalitionsvertrag überreichen. In der vergangenen Legislaturperiode haben 80% der Bundestagsabgeordneten gegen ein solches Verbot votiert und auch im Rahmen der UNO wurde keine verbindliche Verbotsregelung erreicht, wogegen sich bislang auch das federführende Auswärtige Amt ausgesprochen hat.
Ablauf der Aktionen
11:00 Uhr Beginn der Aktion am Brandenburger Tor
11.45 Uhr Postkarten-Aktion vor der SPD-Parteizentrale,(Willy-Brandt-Haus; Wilhelmstraße 140, 10963 Berlin)
12:15 Uhr Postkarten-Aktion vor der FDP-Parteizentrale,(Hans-Dietrich-Genscher-Haus;Reinhardtstraße 14,10117 Berlin)
12:35 Uhr Postkarten-Aktion vor der Parteizentrale der Grünen,(Platz vor dem Neuen Tor 1, 10115 Berlin)
12:45 Uhr Ende der Aktion
Unterstützer*innen sind ausdrücklich und herzlich willkommen. Vertreter*innen der deutschen Sektion der Kampagne STOP KILLER ROBOTS (killer-roboter-stoppen.de) stehen während den Aktionen für Interviews zur Verfügung:
Thomas Küchenmeister
Facing Finance e.V.
Sprecher der Kampagne STOP KILLER ROBOTS in Deutschland
kuechenmeister@facing-finance.org
@FacingFinance, @KillerRoboterSt
+49 (0)175 4964082
Marius Pletsch
DFG-VK Campaigner for the Campaign to Stop Killer Robots
E-Mail: pletsch@dfg-vk.de
+49 175 3503405
Dr. Barbara Happe
urgewald
Immanuelkirchstr. 24
10405 Berlin
+49-172 68 144 74
