Am heutigen Dienstag (09.11.2021) hat die deutsche Sektion der Kampagne „STOP KILLER ROBOTS“ die Parteien SPD, FDP und Die Grünen dazu aufgerufen, sich im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen, auf eine aktive Unterstützung eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes bzw. auf Regelungen in Bezug auf autonome Waffen, zu verständigen.
Wir fordern die Parteien deshalb dazu auf, folgenden Text in den Koalitionsvertrag aufzunehmen:
„Wir setzen uns im Rahmen der int. Staatengemeinschaft und auf nationaler Ebene für ein rechtsverbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen ein, die unberechenbar operieren und die menschliche Ziele auswählen und bekämpfen können, wie vom Komitee des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) gefordert. Darüber hinaus wollen wir uns für die Installation von rechtsverbindlichen Instrumenten für Waffensysteme einsetzen, die Ziele ohne menschliche Kontrolle auswählen und bekämpfen können.“
Radio 1 Bericht über den Aktionstag und Interview mit Thomas Küchenmeister, Sprecher der Kampagne “Stop Killer Robots” in Deutschland.
Hier gibt es Video zur Aktion.
