Das neue Dossier „Autonome Waffensysteme – auf dem Vormarsch?“, herausgegeben von der Informationsstelle Wissenschaft und Frieden e.V. in Zusammenarbeit mit der Kampagne „Killer Roboter stoppen“, behandelt die Risiken autonomer Waffensysteme aus friedensethischer Perspektive und informiert über den aktuellen Stand der Weltpolitik und Diplomatie.
In Zeiten der Corona Epidemie zeichnen sich besorgniserregende Entwicklungen rundum das Thema letale autonome Waffensysteme (LAWS) ab. Gespräche der „Group of Governmental Experts on LAWS“ im Rahmen der UN-Waffenkonvention fallen derzeit aus, und auch auf die Tagesordnung des UN-Sicherheitsrates haben es LAWS erneut nicht geschafft. Gleichzeitig warnt eine besorgte Rüstungsindustrie jetzt schon, die Corona-Krise dürfe die Weiterentwicklung (teil-) autonomer Waffensysteme nicht verzögern. Es herrscht eine scheinbar unüberbrückbare Kluft zwischen denjenigen, die, wie Deutschland, unverbindliche Einsatzregeln für LAWS anstreben und damit autonome Waffen nicht grundsätzlich hinterfragen, und denjenigen, die LAWS völkerrechtlich verbieten wollen. Während die internationale Gemeinschaft mit einer gefährlichen Mischung aus lauwarmem Interesse und Unstimmigkeit hadert, treiben Hersteller aus aller Welt, insbesondere Deutschland, Großbritannien, USA, Frankreich, Russland, China und Israel die Entwicklung an autonomen Waffensystemen mit Hochdruck voran. Da wäre zum Beispiel der fertig entwickelte Kampfroboter „Mission Master“ von Rheinmetall, der ferngesteuert, teilautomatisiert oder vollautonom betrieben und mit Kamikaze-Drohnen ausgestattet eingesetzt werden kann.
“‘Roboterschwärme sind Massenvernichtungswaffen’, sagen kritische Wissenschaftler*innen wie Toby Walsh. Sie destabilisieren eine ohnehin instabile Welt und machen die Kriegführung weder effizienter noch humaner. Es bleibt also zu hoffen, dass der Widerstand der »Tech Community« weiter wächst und die COVID-19-Pandemie dazu beiträgt, dass Öffentlichkeit und Politik auch bei dieser Frage mehr auf kritische Wissenschaftler*innen hören.” – Thomas Küchenmeister (Gründer und Vorstand von Facing Finance e.V., Sprecher der Kampagne „Stop Killer Robots“ in Deutschland)
Das Dossier „Autonome Waffensysteme – auf dem Vormarsch?“ setzt sich in sieben Texten kritisch mit der Thematik auseinander. Es beginnt mit einem Überblick der Problematik auf weltpolitische Ebene sowie in der globalen Rüstungsindustrie von Thomas Küchenmeister. Jürgen Altmann (ICRAC) informiert über Definitionen, den Stand der Technik und die Rolle Deutschlands. Jutta Weber(ICRAC) greift die Darstellung von autonomen Waffen in Militär, Politik und Populärkultur auf. Als Nächstes analysiert Renke Brahms (EKD) autonome Waffensysteme aus einer friedensethischen Perspektive, und thematisiert dabei Begriffe wie Menschenwürde, Verantwortung und gerechter Frieden. Johanna Trittenbach (Facing Finance) schreibt über humanitäres Völkerrecht und autonome Waffensysteme. Anna Katharina Ferl (HSFK) kommentiert die Genfer Gespräche, die seit 2014 über die Möglichkeiten einer präventiven Regulierung geführt werden, ohne dass sich die Staatengemeinschaft bisher auf eine Definition für autonome Waffensysteme einigen konnte. Abschließend stellt Anja Dahlmann (SWP) Vorschläge vor, wie die menschliche Kontrolle autonomer Waffensysteme erfolgen könnte.
Autonome Waffensysteme sind eine Bedrohung für die Menschheit. Während sich die internationale Staatengemeinschaft bislang anscheinend nicht einmal auf eine Definition für autonome Waffensysteme einigen konnte, sitzt die Rüstungsindustrie nicht tatenlos daneben und dreht Däumchen. Im Gegenteil, die technische Entwicklung von autonomen Waffensystemen schreitet voran. Dieses Dossier beleuchtet die Risiken, die sich daraus für Frieden und internationale Sicherheit ergeben. 30 Länder fordern bereits einen globalen Vertrag, um den Einsatz autonomer Waffen zu verbieten. Der Rest der internationalen Gemeinschaft muss sich dringend anschließen und an einem Strang ziehen. Auch Deutschland, das bisher nicht zu diesen 30 Ländern gehört, sollte als das größte und wichtigste Land Europas eine führende Rolle in dem Verbotsprozess übernehmen.
Zum Dossier geht es hier: https://www.facing-finance.org/files/2020/08/Wissenschaft-und-Frieden_Dossier-90.pdf
Autorin: Milena Sagawa Krasny
