Offene Briefe an CDU/CSU, SPD und FDP anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag über ein Verbot von Killer Robotern

Der Deutsche Bundestag wird am 31. Januar 2020 über Deutschlands Rolle im Kontext internationaler Bemühungen zum Verbot von Killer Robotern abstimmen. Bild: © Kampagne Killer Roboter Stoppen

Der Deutsche Bundestag wird am Freitag, 31. Januar 2020 in seiner 144. Sitzung aktuelle Entwicklungen letaler autonomer Waffensysteme (LAWS) – auch Killer Roboter genannt – sowie diesbezüglich die Rolle Deutschlands im Kontext internationaler Bemühungen zum Verbot dieser Waffensysteme diskutieren und über einen entsprechenden Antrag bzw. eine gegensätzlich lautende Beschlussempfehlung (Drucksachen 19/10637 und 19/15333) abstimmen (Tagesordnungspunkt 25b).

Der Antrag „Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen“ (Drucksache 19/10637) fordert ein Engagement Deutschlands auf nationaler, europäischer sowie internationaler Ebene um vollautonome Waffensysteme, die ohne menschliche Kontrolle (without meaningful human control) agieren, verbindlich zu verbieten.

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP im Deutschen Bundestag haben sich bereits gegen diesen Antrag ausgesprochen. Am 6. November 2019 wurde der Antrag in der 14. Sitzung des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung von diesen Fraktionen abgelehnt und am 13. November 2019 im federführenden Auswärtigen Ausschuss eine gegensätzlich lautende Beschlussempfehlung (Drucksache 19/15333) verabschiedet. Damit haben die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP der Option einer Delegation von Tötungsentscheidungen über Menschen durch Maschinen bzw. Algorithmen national und international Tür und Tor geöffnet.

Anlässlich der Debatte und Abstimmung über die entsprechende Beschlussempfehlung am 31. Januar 2020 hat die Kampagne Killer Roboter Stoppen sowie weitere Unterstützer*innen der Verbotsforderung von autonomen Waffensystemen offene Briefe an die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP im Deutschen Bundestag verschickt. Die Briefe rufen alle Mitglieder der Fraktionen der CSU/CSU, SPD und FDP auf, das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktionskolleg*innen zu revidieren und die Beschlussempfehlung zum Antrag abzulehnen.

Hier finden Sie die offenen Briefe an die CDU/CSU Fraktion, SPD Fraktion und FDP Fraktion.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.