Große Mehrheit der Deutschen fordert Engagement der Regierung für ein Verbot von Killer Robotern: Meinungsumfrage 2019

69% der Deutschen lehnen Killer Roboter ab. Bild: © Kampagne Killer Roboter Stoppen

Die Kampagne STOP KILLER ROBOTS hat im Oktober 2019 eine repräsentative Umfrage in zehn europäischen Ländern durchführen lassen und den 2047 Umfrageteilnehmer*innen aus Deutschland folgende zwei Fragen gestellt: (i) Sind Sie der Meinung, dass Deutschland auf ein internationales Verbot letaler autonomer Waffensysteme hinarbeiten sollte? (ii) Mit welcher politischen Partei sympathisieren Sie am ehesten?

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass eine große Mehrheit (69%) der deutschen Bevölkerung fordert, dass die Bundesregierung sich für ein internationales Verbot letaler autonomer Waffensysteme, sogenannter Killer Roboter, einsetzten soll. Aus den Umfrageergebnissen ergibt sich auch, dass die jeweiligen Sympathisant*innen aller im Bundestag vertretenen Parteien diese Forderung in ähnlichem Umfang unterstützen.

 

Haltung von CDU/CSU, SPD und FDP entspricht nicht dem Willen ihrer Wähler*innen

 Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP unterstützen die Forderung nach einem deutschen Engagement für ein internationales Verbot von autonomen Waffen nicht. Dies steht in signifikantem Widerspruch zu dem Willen der befragten Umfrageteilnehmer*innen, die angaben, am ehesten mit den jeweiligen Parteien zu sympathisieren.

 

70% der Deutschen, die mit der CDU/CSU sympathisieren, und 77% der SPD-Sympathisant*innen befürworten die Forderung nach einem internationalen, rechtlich verbindlichen Instrument, welches die Entwicklung und den Einsatz von autonomen Waffen verbietet.

 

Auch der Großteil der Wähler*innen der FDP hält es nicht für vertretbar, Tötungsentscheidungen an Maschinen beziehungsweise Algorithmen zu delegieren und gibt dementsprechend an, dass die Bundesregierung dies durch ein internationales Verbot von Killer Robotern verhindern soll.

 

 

Ebenso setzt sich die AfD im Bundestag nicht für ein Verbot von Killer Robotern ein. Allerdings fordern 66% der AfD-Wähler*innen beziehungsweise Sympathisant*innen, dass Deutschland sich für ein Verbot von autonomen Waffensystemen einsetzen soll.

Haltung von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke entspricht dem Wunsch ihrer Wähler*innen

Die Grünen sowie die Linkspartei setzt sich im Deutschen Bundestag für ein internationales und nationales Verbot von autonomen Waffensystemen ein. Diese entspricht den Forderungen der Wähler*innen beziehungsweise Sympathisant*innen dieser beiden Parteien.

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