Katja Keul MdB, ist rechtspolitische und abrüstungspolitische Sprecherin vom Bündnis 90/Die Grünen. Im Gespräch mit der Kampagne Killer Roboter Stoppen erklärt sie, dass sich die Bundesregierung für ein Verbot autonomer Waffensysteme einsetzen müsse und spricht sich dabei auch für ein nationales Moratorium über die Entwicklung und Beschaffung solcher Waffen aus. Mit einem im Juni eingebrachten Fraktionsantrag versucht die Fraktion derzeit auf die Bundesregierung einzuwirken und parlamentarische Debatten anzustoßen.
Killer Roboter Stoppen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat wie die Fraktion Die Linke Anfang dieser Woche den Antrag “Für einen VN-Verbotsvertrag – Völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme unterstützen” eingebracht. Welche Erwartungen verbinden Sie mit dem Antrag und was sind seine zentralen Forderungen?
Katja Keul: Die Bundesregierungen der letzten Legislaturperioden haben groß angekündigt, dass sie sich für die Ächtung von letalen autonomen Waffensystemen einsetzen. Bisher sind es immer noch lediglich Expertengespräche, die sich mit Definitionen beschäftigen. Es wird Zeit, dass Verhandlungen beginnen. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich eindeutig für die Ächtung dieser Waffen und für den Beginn von Verhandlungen einsetzt. Ein konkreter Schritt kann ein nationales Moratorium für die Entwicklung und Beschaffung sein.
Killer Roboter Stoppen: Bislang gab es im Deutschen Bundestag erstaunlicherweise keine Debatte über das Verbot von autonomen Waffensystemen, obwohl im VN-Rahmen seit über 5 Jahren darüber gesprochen wird. Wie ist dieses parlamentarische Desinteresse zu erklären und warum wurde der Antrag jetzt eingebracht?
Katja Keul: Wir haben zu dem Thema Kleine Anfragen eingereicht und es auch bei verschiedenen Debatten angesprochen. Zunächst wollten wir beobachten, ob ernstgemeinte Gespräche in Genf stattfinden. Jetzt befinden wir uns an einem Scheidepunkt. Die eher informellen Gespräche müssen in Verhandlungsform gegossen werden, damit ein rechtlich verbindliches Vertragswerk entsteht. Wenn das in Genf nicht möglich ist, dann sind wir dafür nach dem Ottawa-Modell vorzugehen: Zunächst verhandeln Staaten, die ein ernsthaftes Interesse haben, und setzen damit andere Staaten unter Druck.
Killer Roboter Stoppen: Bisher hat sich die Bundesregierung noch nicht dafür ausgesprochen, über ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von vollautonomen Waffensystemen zu verhandeln, obwohl der Koalitionsvertrag eine Unterstützung der Ächtung zusagt. Woran liegt das Ihrer Meinung nach?
Katja Keul: Das ist leider ein typisches Verhalten der deutschen Rüstungskontrollpolitik. Vor lauter Konsenssuche scheut man den Konflikt. Wie sich aber bei Landminen und Streumunition gezeigt hat, kann auch in Verhandlungen außerhalb des VN-Rahmens ein gutes Ergebnis zustande kommen, und dann wieder in den VN-Kontext zurückgeführt werden.
Killer Roboter Stoppen: Wie beurteilen Sie die Forderung des BDI nach einem verbindlichen Verbot für autonome Waffensysteme und die Aussage von Rheinmetall Chef Papperger, dass dort Waffensysteme, bei denen der Mensch nicht mehr die letzte Entscheidungsgewalt hat, nicht produziert werden?
Katja Keul: Ich glaube, die Industrie will in erster Linie Rechtssicherheit, damit sie weiß, wo sie wirtschaftlich sinnvoll investieren kann.
Killer Roboter Stoppen: Wie beurteilen Sie das Projekt “Future Combat Air System (FCAS)” von Airbus & Dassault Aviation und die darin geplante Verbindung von bemannten und unbemannten Plattformen, (Kampfflugzeugen, Drohnenschwärmen und Raketen), was zumindest z.T. in einem autonomen Verfahren passieren soll?
Katja Keul: Das Hauptproblem dabei sehe ich, dass es sich dabei um einen Schritt hin zu komplexen, autonomisierten Systemen handelt, in der die menschliche Entscheidung immer weiter zurückgedrängt wird. Es findet ein unregulierter schleichender Prozess statt, während noch unverbindliche Gespräche stattfinden. Hier ist dringender Handlungsbedarf für eine Regulierung und Ächtung von letalen autonomen Systemen.
Killer Roboter Stoppen: Seit mehr als fünf Jahren gibt es auf VN-Ebene nur Gespräche, keine offiziellen Verhandlungen über ein international bindendes Verbot für autonome Waffensysteme. Staaten wie die USA, Russland oder Israel blockieren jeglichen Fortschritt in Bezug auf Verbindlichkeit des Verbots-Prozesses. Was wird Ihrer Meinung nach passieren, wenn die Gespräche in Genf scheitern und es zu keinen verbindlichen Verhandlungen im VN-Rahmen kommt und welche Forderung würden Sie dann damit verbinden?
Katja Keul: Darauf habe ich schon hingewiesen. Es wird Zeit, dass Verhandlungen beginnen, und wenn sie nicht im Genfer Rahmen beginnen, dann müssen sie an anderer Stelle geführt werden. Gerade die Zivilgesellschaft kann dabei unterstützen.
Killer Roboter Stoppen: Unterstützen Sie bzw. die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbindliche, nationale Maßnahmen (z.B. ein Moratorium), die sicherstellen, dass autonome Waffensysteme in Deutschland weder entwickelt noch produziert werden?
Katja Keul: Ja, auf jeden Fall. Das wäre ein wichtiges Signal sowohl an die Verhandlungspartner wie auch an die Wirtschaft.
Die deutsche Kampagne Killer Roboter Stoppen dankt Katja Keul für das Gespräch.
