In Deutschland wächst der Druck auf das Auswärtige Amt, in Genf kommende Woche im Rahmen der Gespräche der Staatengemeinschaft der VN-Waffenkonvention CCW ein Verbot von autonomen Waffen zu unterstützen. Dies wird von zahlreichen Vertreter*innen aus Wissenschaft, Industrie und Zivilgesellschaft gefordert.
Im Februar dieses Jahres sprach sich die Gesellschaft für Informatik (GI), welcher rund 20 000 Mitglieder in Deutschland angehören, in einer Stellungnahme für ein umfassendes Verbot autonomer Waffensysteme aus. Die GI rügte zudem den aktuellen Kurs der Bundesregierung, welcher das Versprechen einer Ächtung im Koalitionsvertrag untergräbt:
„Obwohl der geltende Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD diese Forderung unterstützt […] verfolgt die Bundesregierung aktuell die Strategie, anstelle einer verbindlichen CCW-Regel, nur eine „politische Erklärung” zu verabschieden und möchte sich „längerfristig“ für ein Verbot einsetzen. Das Verbot wird aktuell diskutiert – und daher ist jetzt der Zeitpunkt, die im Koalitionsvertrag formulierte Absichtserklärung umzusetzen und sich aktiv für ein Verbot einzusetzen.“
Neben der Gesellschaft für Informatik spricht sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und damit auch der die Rüstungsindustrie repräsentierende Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) für eine verbindliche Ächtung autonomer Waffen aus. In ihrem im Dezember 2018 veröffentlichten Positionspapier rügte der BDI, den von der Bundesregierung eingebrachten Vorschlag einer politischen Absichtserklärung ebenso als unzureichend.
Die von politischer Seite geäußerte Sorge, dass ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffensystemen Entwicklungen in der künstlichen Intelligenz behindern könnte, ist unbegründet. Dies zeigt nicht nur die Verbotsforderung autonomer Waffen aus Wissenschaft und Industrie, sondern auch die Erfahrung mit vergangenen Konventionen: so haben z.B. weder Chemie- noch Biowaffenkonvention Fortschritte in der Chemie oder Biologie blockiert.
Das Engagement gegen autonome Waffensysteme auf internationaler Ebene ist enorm. Die Kampagne Stop Killer Robots, welcher 100 NGOs in 54 Ländern angehören, verfolgt das Ziel eines völkerrechtlich verbindlichen Verbotes u.a. zusammen mit 28 Ländern, 20 NobelpreisträgerInnen, 25 000 ExpertInnen, darunter tausende ForscherInnen aus dem Bereich der Robotik und der künstlichen Intelligenz, dem Europäischen Parlament, dem ehemaligen Sonderberichterstatter Christof Heyns der Vereinten Nationen und António Guterres, dem UN-Generalsekretär der Vereinten Nationen.
In Deutschland engagieren sich Facing Finance, urgewald, das Centre for Feminist Foreign Policy und die Deutsche Gesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen im Rahmen der internationalen Kampagne Stop Killer Robots für ein Verbot von autonomen Waffensystemen, die auch von Brot für die Welt unterstützt wird. Am Donnerstag, den 21.03.2019 um 11.00 Uhr laden wir hierzu zu einer Pressekonferenz ein. Zu den Redner*innen gehören Friedensnobelpreisträgerin Jody Williams, Prof. Noel Sharkey, Direktor Thomas Küchenmeister von Facing Finance sowie Kampagnenkoordinatorin Mary Wareham von Human Rights Watch.
