Die öffentliche Meinung steht im Einklang mit dem Aufruf der internationalen Kampagne, Killer Roboter weltweit zu ächten. Es ist nun höchste Zeit, dass die Staaten den Willen ihrer BürgerInnen respektieren und mit Verhandlungen für ein Verbot von autonomen Waffensystemen beginnen.
Die von der Campaign to Stop Killer Robots, einem weltweiten Bündnis aus 86 Nichtregierungsorganisationen, im Dezember 2018 in Auftrag gegebene Umfrage für ein aktuelles Meinungsbild zu autonomen Waffensystemen wurde von dem Marktforschungsunternehmen IPSOS in 26 Ländern durchgeführt. Die Befragung zeigt: mehr als drei von fünf Befragten lehnen die Entwicklung von Waffensystemen ab, die ohne menschliches Eingreifen Ziele auswählen und angreifen können.
Insgesamt 61 Prozent der Befragten lehnen den Einsatz von letalen autonomen Waffensystemen ab. 22 Prozent dagegen befürworten einen solchen Einsatz und 17 Prozent der Befragten gaben an, unentschlossen zu sein. Zum Vergleich: bei einer bereits im Januar 2017 in 23 Ländern durchgeführten Umfrage desselben Unternehmens lehnten 56 Prozent der Befragten diese Waffensysteme ab, wohingegen 24 Prozent einen Einsatz befürworteten und 19 Prozent unentschlossen waren.
An der IPSOS-Befragung im Jahr 2018 nahmen pro Land zwischen 500 und 1 000 Personen teil. Den Ergebnissen zufolge war die Ablehnung autonomer Waffensysteme dabei in der Türkei (78 Prozent), Südkorea (74 Prozent) und Ungarn (74 Prozent) am ausgeprägtesten.
Eine große Mehrheit an Frauen (62 Prozent) und Männern (60 Prozent) lehnen autonome Waffensysteme grundsätzlich ab. Männer (26 Prozent) neigen jedoch eher als Frauen (18 Prozent) dazu, solche Waffensysteme auch zu befürworten. Die Ablehnung autonomer Waffen steigt zudem mit dem Alter: die Gruppe der 50 bis 64-Jährigen (68 Prozent) gelten als die größten GegnerInnen.
In der Umfrage wurden die GegnerInnen autonomer Waffensysteme zudem gefragt, was ihnen am meisten Sorge bereite. Zwei Drittel (66 Prozent) der Befragten antworteten, dass letale autonome Waffensysteme eine „moralische Grenze überschreiten würden, da Maschinen nicht töten dürften“. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) gab an, dass solche Waffen nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Bemerkenswert ist die mehrheitliche Ablehnung der Befragten in Russland (59 Prozent), den USA (52 Prozent) und dem Vereinigten Königreich (54 Prozent). Auf dem internationalen Parkett gelten die drei allesamt als große Befürworter von autonomen Waffensystemen – dies spiegelt offensichtlich nicht den Willen ihrer BürgerInnen wieder. Im Rahmen der diplomatischen Gespräche zur VN-Konvention über konventionelle Waffen (CCW) arbeiteten diese drei Länder bisher aktiv gegen ein Verbot von Killerrobotern. Insbesondere Russland sorgte im November 2018 für Frustration, in dem es gegen die Interessen der Staatenmehrheit mittels des Konsensprinzips vorging und gegen jede Entwicklung ein Veto einlegte.
In nur vier Ländern lehnt eine Mehrheit der Befragten Killerroboter nicht ab: Indien (37 Prozent), Israel (41 Prozent), Brasilien (41 Prozent) und Japan (48 Prozent).
Wachsende Ablehnung gegenüber Killerrobotern zwischen Januar 2017 und Dezember 2018
In den 23 Ländern, die sowohl 2017 wie auch 2018 befragt wurden, stieg die Ablehnung gegenüber Killerrobotern um 14 Prozent, wobei ein Teil der Erhöhungen innerhalb der Fehlergrenze liegt. In den 26 Ländern die dabei 2018 befragt wurden, sprachen sich 61 Prozent der Befragten gegen Killerroboter aus. Im Jahr 2017 lehnten 56 Prozent in 23 dieser Länder solche Waffen ab.
Am stärksten hat die Ablehnung in China (+ 24 Prozentpunkte) zugenommen. Auch in der Türkei (+ 21 Prozentpunkte), Frankreich, Polen und Ungarn (jeweils + 13 Prozentpunkte) sowie in Südkorea (+ 12 Prozentpunkte) ist eine Zunahme der Ablehnung im zweistelligen Bereich zu verzeichnen. In Schweden (+ 9 Prozent), den USA und Deutschland (jeweils + 7 Prozent) ist der Widerstand ebenso angestiegen. Auch in Indien, Kanada, Italien, Australien und Belgien gab es Zuwächse. Diese liegen jedoch innerhalb der Fehlerquote.
In fünf von neun Ländern, in denen die Ablehnung abnahm, betrug die Veränderung lediglich zwischen 1 – 2 Prozent. Der einzige deutliche Rückgang ist in Russland (10 Prozent) und Brasilien (6 Prozent) zu verzeichnen. Die Rückgänge der Opposition in Südafrika und Japan lagen innerhalb der Fehlerspanne.
Ablehnung von Killerrobotern im Jahr 2018
In den folgenden 26 Ländern wurde die IPSOS-Umfrage im Jahr 2018 durchgeführt: Argentinien, Australien, Belgien, Brasilien, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Italien, Japan, Kanada, Kolumbien, Mexiko, Niederlande, Peru, Polen, Russland, Schweden, Spanien, Südafrika, Südkorea, Ungarn, Türkei und den Vereinigten Staaten. Insgesamt drei Länder sind gegenüber der IPSOS-Umfrage aus dem Jahr 2017 hinzugekommen: Israel, Kolumbien und die Niederlande.
Die Fragestellung der IPSOS-Umfrage wurde leicht abgeändert. Sie lautete nun: Die Vereinten Nationen prüfen die strategischen, rechtlichen und moralischen Implikationen von letalen, autonomen Waffensystemen. Diese Waffensysteme wären in der Lage, Ziele selbstständig auszuwählen und diese ohne menschliches Eingreifen anzugreifen. Sie unterscheiden sich daher von heutigen „Drohnen“, bei denen Menschen Ziele auswählen und angreifen. Was halten Sie von dem Einsatz solcher letalen, autonomen Waffensysteme im Krieg?
Insgesamt lehnten nun 61 Prozent der Befragten in 26 Ländern den Einsatz von Killerroboter ab. 22 Prozent waren nicht dagegen und 17 Prozent unsicher.
In 20 Ländern lehnt eine Mehrheit der Befragten Killerroboter ab. In 15 dieser Länder lag die Ablehnungsquote bei mindestens 60 Prozent: Türkei (78 Prozent), Südkorea (74 Prozent), Ungarn (74 Prozent), Kolumbien (73 Prozent), Deutschland (72 Prozent), Schweden (71 Prozent), Niederlande (68 Prozent), Spanien (65 Prozent), Peru (65 Prozent), Argentinien (64 Prozent), Mexiko (64 Prozent), Belgien (63 Prozent), Polen (62 Prozent), Kanada (60 Prozent) und China (60 Prozent).
Status Quo der diplomatischen Gespräche im Rahmen der VN-Waffenkonvention CCW
Bisher haben sich insgesamt 28 Länder für ein Verbot von autonomen Waffensystemen ausgesprochen. Dabei sind El Salvador und Marokko im November 2018, während des letzten CCW-Treffens in Genf, neu hinzugekommen. Das Bündnis aus Brasilien, Chile und Österreich hat zudem mit der formalen Vorlage eines Verhandlungsmandates im August 2018, die Dringlichkeit eines „rechtsverbindlichen Instruments zur Sicherstellung signifikanter menschlicher Kontrolle in den kritischen Funktionen“ eines Waffensystems unterstrichen.
Im November 2018 beschloss die Jahrestagung der VN-Konvention über konventionelle Waffen (CCW) die diplomatischen Gespräche in 2019 fortzusetzen. Diese werden jedoch ohne klare Zielvorgaben oder einen Zeitrahmen für die Verhandlung eines Verbotsvertrages von Killerroboter weitergeführt. Diese Entscheidung des CCW spiegelte nicht die Sichtweise der Mehrheit der anwesenden Staaten wieder. Diese forderte den Beginn von Verhandlungen. Das Konsensprinzip innerhalb des CCW erlaubt es einem einzigen Staat ein Veto einzulegen und damit sämtliche Maßnahmen zu verhindern, auch wenn diese dem Willen der Mehrheit der Staaten entsprechen. Im November 2018 blockierte Russland so den Beginn von Verhandlungen und reduzierte zudem die dringend benötigte Gesprächszeit der Diplomaten für dieses Jahr.
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete letale autonome Waffensysteme jüngst als „politisch inakzeptabel und moralisch abstoßend“ und drängte die Staatengemeinschaft diese zu verbieten. Soll dies noch rechtzeitig geschehen, so müssen nun dringend Maßnahmen ergriffen werden.
Israel, Russland, Südkorea und die Vereinigten Staaten haben bei den letzten CCW-Gesprächen angegeben, dass sie Verhandlungen für einen neuen Vertrag nicht unterstützen werden. Zusammen mit China investieren diese vier Staaten in großem Stil in Waffensysteme mit abnehmender menschlicher Kontrolle in kritischen Funktionen. Dies weckt Befürchtungen vor einer weitreichenden Verbreitung dieser Waffen und einem Wettrüsten.
Frühere Versäumnisse der VN-Konvention über konventionelle Waffen (CCW) zur Eindämmung menschlichen Leidens, verursacht durch Antipersonenminen und Streumunition, resultierten in externen diplomatischen Prozessen, die lebensrettende Verträge zum Verbot dieser Waffen hervorbrachten. Diese Verträge waren das Ergebnis von Partnerschaften zwischen gleichgesinnten Ländern, VN-Organisationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sowie einer engagierten Koalition von Nichtregierungsorganisationen. Auch die mangelnde Zustimmung der Atomwaffenstaaten zur Abrüstung veranlasste engagierte Staaten im Jahr 2017 dazu, in der VN-Generalversammlung den Atomwaffenverbotsvertrag zu beschließen.
Staaten und andere Akteure sollten nicht zögern, für ein Verbot von autonomen Waffensystemen einzutreten und darauf hinzuarbeiten. Im Juni 2018 veröffentlichte Google beispielsweise eine Reihe ethischer Grundsätze, darunter die Verpflichtung künstliche Intelligenz nicht für den Einsatz in Waffen zu entwerfen oder einzusetzen.
Die IPSOS-Umfrage kann hier eingesehen werden.
Hier finden Sie den Artikel im Original in englisch.
