António Guterres, ‚CEO‘ der Vereinten Nationen, fordert Verbot von autonomen Waffen

Das zweite Jahr der Amtszeit von UN-Generalsekretär António Guterres steht auch für seine Bemühungen, der rasanten Entwicklung autonomer Waffensystemen Einhalt zu gebieten. Seine Forderung an die Staatengemeinschaft ist eindeutig: ein Verbot dieser „politisch inakzeptablen und moralisch verwerflichen“ Waffensysteme muss her! Die Länder tagen aktuell im Rahmen der Jahreskonferenz der VN-Waffenkonvention CCW (Convention on Certain Conventional Weapons) auch zu der Frage, wie es im kommenden Jahr weitergehen soll. Wird das bisherige ‚Gesprächs‘-Mandat um ein weiteres Jahr verlängert oder nähern sich die Staaten dem ernsthafteren Ziel von Verhandlungen und damit der Chance auf ein Verbot an?

“Imagine the consequences of an autonomous system that could, by itself, target and attack human beings. I call upon States to ban these weapons, which are politically unacceptable and morally repugnant.”

Mit diesen Worten schickte UN-Generalsekretär António Guterres während seiner Rede auf dem Pariser Friedensforum Anfang des Monats ein deutliches Signal an die Staatengemeinschaft. Diese versammelte sich zeitgleich zu der mehrmonatigen 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie in dieser Woche zur Jahreskonferenz der VN-Waffenkonvention CCW.

Rund 50 Staaten, darunter erstmalig El Salvador, Liechtenstein, Nepal, Thailand und Tunesien, sprachen ihre Bedenken bezüglich autonomer Waffensysteme im Laufe der Generalversammlung an. So viele wie nie zuvor bei der jährlich stattfinden Vollversammlung. Seit 2013 haben insgesamt nun 90 Staaten zu dem Thema Stellung bezogen.[1]

Liechtenstein sprach sich während der 73. Generalversammlung der Vereinten Nationen für neue rechtliche Verpflichtungen bezüglich autonomer Waffensysteme aus und folgt damit schrittweise den beiden Vorbildern Österreich und Vatikanstadt, die sich bisher als einzige europäische Staaten für ein Verbot auf internationaler Ebene einsetzen – eine Forderung die auch das Europäische Parlament teilt:

„Moreover, a number of technical developments clearly point to a need for new legal obligations, in particular in the area of lethal autonomous weapon systems. Liechtenstein supports efforts to establish binding standards to ensure a human component in the decision making processes of such systems. The principled resistance of very few States should not prevent the large majority from establishing and benefitting from new standards in this area – as it did not on many other important disarmament questions in the past.”

Auch Außenminister Heiko Maas warnte vor den Gefahren autonomer Waffensysteme: “Our common rules must keep pace with technological developments. Otherwise, what currently sounds like science fiction may very soon become deadly reality – autonomous weapons systems, or killer robots, that kill without any human control. I ask that you please support, both here in New York and in Geneva, our initiative to ban fully autonomous weapons – before it is too late!” Tatsächlich strebt Deutschland bisher jedoch keineswegs ein Verbot von autonomen Waffensystemen an, sondern lediglich eine unverbindliche politische Absichtserklärung und einen Verhaltenskodex. Dies stellt einen erneuten Bruch des Koalitionsvertrages dar, der bereits 2013 und nun erneut 2018 eine internationale Ächtung vorschreibt.

UN-Generalsekretär António Guterres fordert von den Staaten mehr als nur Gespräche. In seiner im Mai 2018 vorgestellten Abrüstungsagenda macht er auf die zahlreichen Bedenken im Hinblick auf autonome Waffensysteme aufmerksam. Guterres weist zudem auf die zahlreichen WissenschaftlerInnen, IngenieurInnen, RobotikerInnen und UnternehmerInnen hin, die ihre Stimmen gegen die Bewaffnung künstlicher Intelligenz (KI) erheben und verspricht, mit ihnen zusammen für die friedliche Nutzung von KI in Übereinstimmung mit den Prinzipien und Zielen der Vereinten Nationen einzutreten.

Wie werden sich die Staaten in dieser Woche während der Jahreskonferenz der VN-Waffenkonvention CCW entscheiden? Werden Sie den Forderungen des UN-Generalsekretärs und den zahlreichen Stimmen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft für ein Mandat zur Verhandlung eines umfassenden Verbotes von autonomen Waffensystemen Folge leisten? 26 Staaten haben sich bereits für ein Verbot ausgesprochen und eine überwiegende Mehrheit an Staaten fordert die Aufnahme von Verhandlungen. Sie stehen jedoch einer Minderheit von Staaten gegenüber, die jeglichen Fortschritt blockieren, darunter – bisher – auch Deutschland.