Ergebnisse des Vorbereitungskomitees der Fünften Überprüfungskonferenz zur CCW-Konvention

Vom 31. August bis 2. September 2016 trafen sich die Vertragsstaaten der „Konvention über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen“ (CCW-Abkommen) in Genf. Hier diskutierten die Vertragsstaaten die Themen der anstehenden Fünften Überprüfungskonferenz der Unterzeichnerstaaten der Konvention. Diese wird vom 12. bis 16. Dezember 2016 in Genf stattfinden.

Beim CCW-Abkommen handelt es sich um eine von den Vereinten Nationen am 10. Oktober 1980 in Genf geschlossene völkerrechtliche Übereinkunft, die darauf abzielt, den Einsatz von Waffen, die exzessives Leid verursachen oder willkürlich Soldaten sowie Zivilisten angreifen, zu ächten. ((Bundeszentrale für politische Bildung (2013): Die UN-Waffenkonvention, http://sicherheitspolitik.bpb.de/ruestungskontrolle/hintergrundtexte-m7/Die-UN-Waffenkonvention, abgerufen am 07.09.2016)) Ergänzt wird der Rahmenvertrag um insgesamt fünf Zusatzprotokolle, in denen die zu ächtenden Waffensysteme aufgeschlüsselt sind. Eine Unterzeichnung zweier dieser Protokolle genügt, um als Staat als Unterzeichner der Konvention zu gelten. ((Bundeszentrale für politische Bildung (2013): Die UN-Waffenkonvention, http://sicherheitspolitik.bpb.de/ruestungskontrolle/hintergrundtexte-m7/Die-UN-Waffenkonvention, abgerufen am 07.09.2016)) Insgesamt zählen derzeit 123 Vertragsstaaten zum CCW-Abkommen. ((The United Nations Office at Geneva (2016): States parties and signatories, Stand: 21.06.2016, http://www.unog.ch/80256EE600585943/(httpPages)/3CE7CFC0AA4A7548C12571C00039CB0C?OpenDocument, abgerufen am 07.09.2016)) 

Neben der kritischen Betrachtung des Geltungs- und Wirkbereichs des CCW-Abkommens sowie der Erarbeitung von Änderungsvorschlägen diskutierte das Vorbereitungskomitee das weitere Vorgehen mit letalen autonomen Waffensystemen (LAWS). ((The United Nations Office at Geneva (2016): Advanced Version: Provisional annotated programme of work of the Preparatory Committee, http://www.unog.ch/80256EDD006B8954/(httpAssets)/D56E7BB376DD7DADC1257FFB00579BBB/$file/ProvisionalPoW_CCWPreparatoryCommittee_15July2016.pdf, abgerufen am 07.09.2016)) Der Vorsitzende des informellen Expertentreffens, welches vom 11. bis 15. April 2016 stattfand, M. Biontino, präsentierte in diesem Zusammenhang den vorläufigen Bericht dieses Treffens (der endgültige Bericht wird von ihm zur Fünften Überprüfungskonferenz übergeben). Darin wird von den Vertragsparteien die Bedeutsamkeit der fortwährenden Beschäftigung mit der LAWS-Thematik hervorgehoben. Gleichzeitig wurde von einer Reihe der anwesenden Delegationen betont, dass sie keinerlei Absicht hätten, solche Waffensysteme, deren Einsatz ethisch untragbar sei, zu entwickeln. ((The United Nations Office at Geneva (2016): Advanced Version: Report of the 2016 Informal Meeting of Experts on Lethal Autonomous Weapons Systems (LAWS), http://www.unog.ch/80256EDD006B8954/(httpAssets)/DDC13B243BA863E6C1257FDB00380A88/$file/ReportLAWS_2016_AdvancedVersion.pdf, abgerufen am 07.09.2016))

Empfehlungen dieser Expertengruppe an die Fünfte Überprüfungskonferenz beinhalten insbesondere die Einberufung einer Gruppe von Regierungsexperten im Jahr 2017, die mit der Erarbeitung einer in Einklang mit dem Humanitären Völkerrecht stehenden Arbeitsdefinition von LAWS betraut würde und sich mit politischen, rechtlichen, technischen, ethischen, moralischen sowie Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit LAWS auseinandersetzen soll. ((The United Nations Office at Geneva (2016): Advanced Version: Recommendations to the 2016 Review Conference, http://www.unog.ch/80256EDD006B8954/(httpAssets)/6BB8A498B0A12A03C1257FDB00382863/$file/Recommendations_LAWS_2016_AdvancedVersion+(4+paras)+.pdf, abgerufen am 07.09.2016)) Neben Human Rights Watch und dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes fand dieser Vorschlag auch von einer Vielzahl der Vertragsstaaten Unterstützung. Zu den Befürwortern zählen Algerien, Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, Kolumbien, Kuba, Ecuador, El Salvador, die EU, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Israel, Italien, Japan, Neuseeland, Pakistan, Polen, die Republik Korea, Südafrika, Spanien, Sri Lanka, Schweden, die Schweiz und Großbritannien. Indien, die USA und Russland erachteten zwar weitere Auseinandersetzungen mit der LAWS-Thematik für wichtig, sprachen sich dennoch gegen die Formalisierung der LAWS-Debatte, wie sie das Einberufen einer solchen Expertengruppe zur Folge hätte, aus. ((Roele, Josephine (2016): CCW Report: From killer robots to incendiary weapons: the CCW Preparatory Committee previews issues for the Fifth Review Conference, Reaching Critical Will, 02.09.2016, http://www.reachingcriticalwill.org/disarmament-fora/ccw/2016/prepcom/ccwreport/11147-ccw-report-from-killer-robots-to-incendiary-weapons-the-ccw-preparatory-committee-previews-issues-for-the-fifth-review-conference, abgerufen am 07.09.2016))