Beschluss des Bundesministeriums der Verteidigung über den Einsatz von Drohnen

Der Deutschen Bundeswehr sollen Kampfdrohnen zur Verfügung stehen, dies verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang Juli. Jedoch bleibt der Einsatz von Drohnen weiterhin ein umstrittenes Thema. Uneinigkeit besteht über deren konkrete Nutzung, Bewaffnung, autonome Steuerung und die allgemeine sicherheitspolitische und ethische Verantwortung.
Auch der Verteidigungsausschuss diskutierte in einer Sitzung Ende Juni 2014 über den Einsatz von Drohnen. Die Kritiker befürchten, dass die Hemmschwelle für gezieltes Töten gesenkt wird und der Entwicklung in die Richtung von autonomen „Kampfrobotern“ nichts mehr im Wege steht.1 Die Befürworter, darunter auch die Ministerin von der Leyen, weisen auf die angeblichen Vorteile von Kampfdrohnen hin. Der Staat habe eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Soldaten zu erfüllen, und eine momentan noch bestehende Sicherheitslücke müsse geschlossen werden.23 Eine Kampfdrohne könne somit den Bodenstreitkräften in unübersichtlichem Gelände Luftnahunterstützung (Close Air Support) leisten. Von der Leyen berief sich ausdrücklich darauf, dass es sich um nicht autonome Systeme handle und jeder Einsatz der Drohnen nach wie vor von qualifiziertem Personal gesteuert werden würde.4 Des Weiteren erklärte sie, dass in jedem einzelnen Fall ein Mandat des Deutschen Bundestages über den tatsächlichen bewaffneten oder unbewaffneten Einsatz der Drohnen zu entscheiden habe.5 Fraglich ist allerdings, ob sich im Ernstfall einer Konflikteskalation die dafür zuständigen Entscheidungsträger im fernen Deutschland einig sind. Auch bewegt sich Deutschland durch den Einsatz von Kampfdrohnen in einer völkerrechtlichen Grauzone. Eine Grenzlinie, die entscheidet, bis zu welchem Punkt Drohnen als Mittel zur Selbstverteidigung dienen und ab wann es sich um gezieltes Töten handelt, ist nicht vorhanden. US-militärische Einsätze von Kampfdrohnen haben bereits viele zivile Opfer gefordert.6 Verteidigungsministerin von der Leyen hat nun auch durch ihre Befürwortung von Kampfdrohnen Deutschland in die Richtung der asymmetrischen Kriegsführung gelenkt, in der sich nicht nur moralische sondern auch illegale Abgründe durch eine fehlende internationale Rechtsprechung auftun.

Rund 90 Staaten besitzen bereits Drohnen, 30 davon haben die Option diese mit Waffen auszustatten. Somit folgt Deutschland den restlichen Staaten im internationalen technologischen Rüstungstrend.7 Als zukünftiges Projekt strebt das Verteidigungsministerium nun die gemeinsame europäische Entwicklung einer Kampfdrohne an. Firmen wie zum Beispiel Airbus und Dassault Aviation haben sich bereits mit dem Konzept befasst.8 Deutschland hat seinen Leasingvertrag für die Drohne des Typen Heron vom israelischen Hersteller IAI erst im April dieses Jahres bis Anfang 2015 verlängert und sich somit deren effektive Nutzung gesichert.9 Deutlich wird, dass Deutschland sich trotz der umstrittenen Entwicklungsrichtung wohl kaum dem aktuellen Rüstungstrend in Richtung unbemannter Luftfahrzeuge entziehen wird. Fraglich bleibt nur, wie sich der Trend der Benutzung von Kampfdrohnen in den nächsten Jahren entwickeln wird, und wie Deutschland deren tatsächlichen Einsatz auszuführen plant.

  1. Bundeswehr: Bewaffnete Drohnen: Experten-Anhörung im Bundestag. Verfügbar unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYtNC8IwEET_UTbBg9abJSCC9OBF60XSdqmL-Sjr1lz88SYHZ-Bd3gzcoTS6D81OKEXn4Qb9SPshqyFPqNxLVvQe3yojCTI-5IkBI1zrsQzGFFEqBaNQ4cxOEqslsfhqVuZiFE3Qa2Nbs9X_mG9zPtpd12y0PbUXWEI4_AC3_RFv/ Zuletzt überprüft am 06.08.2014 []
  2. Bundestag: Beschaffung von Kampfdrohnen umstritten. Verfügbar unter: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw27_pa_verteidigung/283434 Zuletzt überprüft am 06.08.2014 []
  3. Bundesministerium der Verteidigung: Debatte zu unbemannten Luftfahrzeugen: Bewaffnete Drohnen schließen „Schutzlücke“. Verfügbar unter: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYu7DsIwEAT_yGc3RtARpUEiDQ2EznEs58AvXS6h4eOxC3alKXa08ITaZHb0hjEnE-ABo8XT9BFT3L145Y3qKla0i6PFIa8lB2R8w71dZydsTo4b2SXGSk-GM4mSiUMzG1E1AmcYpeo7qeQ_6nu8DoPW-iD7S3eDEuP5B2H_sLU!/ Zuletzt überprüft am 06.08.2014 []
  4. Bundesministerium der Verteidigung: Debatte zu unbemannten Luftfahrzeugen: Bewaffnete Drohnen schließen „Schutzlücke“. Verfügbar unter: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYu7DsIwEAT_yGc3RtARpUEiDQ2EznEs58AvXS6h4eOxC3alKXa08ITaZHb0hjEnE-ABo8XT9BFT3L145Y3qKla0i6PFIa8lB2R8w71dZydsTo4b2SXGSk-GM4mSiUMzG1E1AmcYpeo7qeQ_6nu8DoPW-iD7S3eDEuP5B2H_sLU!/ Zuletzt überprüft am 06.08.2014 []
  5. Bundesministerium der Verteidigung: Debatte zu unbemannten Luftfahrzeugen: Bewaffnete Drohnen schließen „Schutzlücke“. Verfügbar unter: http://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/NYu7DsIwEAT_yGc3RtARpUEiDQ2EznEs58AvXS6h4eOxC3alKXa08ITaZHb0hjEnE-ABo8XT9BFT3L145Y3qKla0i6PFIa8lB2R8w71dZydsTo4b2SXGSk-GM4mSiUMzG1E1AmcYpeo7qeQ_6nu8DoPW-iD7S3eDEuP5B2H_sLU!/ Drohnen Zuletzt überprüft am 06.08.2014 []
  6. Zeit: Das harte Argument für Kampfdrohnen. Verfügbar unter: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-06/kampfdrohnen-debatte-bundestag Zuletzt überprüft am 19.08.2014 []
  7. Bundeswehr: Bewaffnete Drohnen: Experten-Anhörung im Bundestag. Verfügbar unter: http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/NYtNC8IwEET_UTbBg9abJSCC9OBF60XSdqmL-Sjr1lz88SYHZ-Bd3gzcoTS6D81OKEXn4Qb9SPshqyFPqNxLVvQe3yojCTI-5IkBI1zrsQzGFFEqBaNQ4cxOEqslsfhqVuZiFE3Qa2Nbs9X_mG9zPtpd12y0PbUXWEI4_AC3_RFv/ Zuletzt überprüft am 06.08.2014 []
  8. Frankfurter Allgemeine Zeitung: Von der Leyen für Kampfdrohnen-Einsätze der Bundeswehr. Verfügbar unter: http://www.faz.net/aktuell/politik/verteidigungsministerin-von-der-leyen-fuer-kampfdrohnen-einsaetze-der-bundeswehr-13021632.html Zuletzt überprüft am 06.08.2014 []
  9. Spiegel: Auslandseinsätze: Bundeswehr verlängert Drohnen-Mietvertrag mit Israel. Verfügbar unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-verlaengert-leihvertrag-fuer-israels-heron-drohne-a-895829.html Zuletzt überprüft am 06.08.2014 []

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