Presseerklärung – Weltweite Kampagne gegen autonome Waffen gestartet – Nichtregierungsorganisationen fordern Verbot von Killerrobotern

Autonomes unbemanntes Waffensystem der Firma EARTH (UAE) Bild: © Facing Finance

(Berlin/London), SPERRFRIST 23.4.2013, 11:00 MEZ /10:00 GMT – Autonome Waffen, die ohne Einwirkung eines Menschen Ziele orten und vernichten, müssen verboten werden, so die Botschaft der neu formierten „Campaign to Stop Killer Robots“, die heute in London gestartet wurde.

Semi-autonome, unbemannte Waffensysteme wie z.B. Drohnen sind längst Bestandteil sog. moderner Kriegsführung. Auch die Bundeswehr verfügt über sie und will zukünftig auch bewaffnete Versionen beschaffen, sehr zur Freude deutscher Hersteller und Technologiekonzerne. Doch schon sehr bald könnten militärische Kampfroboter völlig selbständig handeln – also angreifen und töten, so die Befürchtung der Nichtregierungsorganisationen (NRO), unter ihnen Human Rights Watch, Amnesty International, Article36, IKV Pax Christi, das „International Committee for Robot Arms Control“ sowie Facing Finance aus Deutschland.

„Menschen dürfen niemals die Entscheidung über Leben und Tod an Maschinen delegieren,“ sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance. Die Organisation ist deutsches Mitglied der „Campaign to Stop Killer Robots“ und ist besorgt, dass Finanzdienstleister bereits jetzt schon (und zum Teil unbewusst) Unternehmen finanzieren, die gegenwärtig und auch zukünftig Killerroboter entwickeln bzw. produzieren (könnten). Facing Finance sensibilisiert Investoren, nicht in Unternehmen zu investieren, die von Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung sowie kontroversen Waffen profitieren und wird umfassend untersuchen, wer Killerroboter herstellt bzw. entwickelt und wer dies finanziert.

Auf der weltgrößten Waffenmesse IDEX 2013 in Abu Dhabi jedenfalls waren unbemannte Waffensysteme (UAV & UGV) bereits das ganz große Thema. Einige Aussteller erklärten, sogar unbemannte Systeme anbieten zu können, die in der Lage seien autonom zu agieren. Wieder andere wiesen darauf hin, dass autoritäre Herrscher unter anderem an Drohnen stark interessiert seien. Die Nachfrage im Nahen und Fernen Osten sowie in Afrika sei rasch angestiegen, war z.B. von Seiten des südafrikanischen Herstellers Denel Dynamics zu vernehmen.

Einige der unbemannten Waffen können wahlweise sowohl semi-autonom als auch vollautonom betrieben werden. Ob und mit welcher Funktionalität (semi-autonom / voll-autonom) sie beschafft und eingesetzt werden, ist letztendlich eine politische Entscheidung. „Technisch sind offenbar keine Grenzen mehr vorhanden“, erklärt Küchenmeister im Rückblick auf die IDEX Messe. „Wenn die Politik es wünscht, können wir unsere Systeme auch in einem autonomen Modus anbieten“, war dazu von einem Hersteller aus Deutschland informell zu vernehmen.

Grundsätzlich hat die Kampagne neben politischen und technischen, auch moralische und rechtliche Bedenken in Bezug autonome Waffen. Das int. Kriegsvölkerrecht schreibt so z.B. zwingend vor, bei Angriffen eindeutig zwischen militärischen und zivilen Zielen zu unterscheiden, was autonome Waffen nicht leisten können.

„Eine solche Unterscheidung zwischen Kombattant und Nichtkombattant einerseits oder andererseits zwischen der Proportionalität des zu erwartenden zivilen Schadens in Bezug auf das angestrebte militärische Ziel, ist zu komplex, als das sie auf absehbare Zeit von Rechnern zu leisten ist“, sagt Jürgen Altmann, Co-Gründer des „International Committee for Robot Arms Control“, eine der Gründungsorganisationen der „Campaign to Stop Killer Robots“. „Autonomen Waffen fehlt es schlicht an menschlichem Urteilsvermögen und sie sind nicht in Lage, Kontext zu verstehen“, so Altmann.

Die Kampagne fordert deshalb ein umfassendes Präventivverbot der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes von vollautonomen Waffensystemen. Dies soll in Form eines internationalen Vertrages, mittels nationaler Gesetze bzw. ähnlicher Maßnahmen erreicht werden.

Wie dies geschehen soll, diskutierte die Kampagne tags zuvor auf einer Konferenz in London, zu der über 60 NRO-Vertreter aus aller Welt angereist waren.

Für Interviews und Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Thomas Küchenmeister, Facing Finance & „Campaign to Stop Killer Robots“ in Deutschland, Tel. 0175-4964082
Dr. Jürgen Altmann, „International Committee for Robot Arms Control“
Tel. +49-231-755-3520, -3513

Weitere Informationen:

Video:
UGV der Firma EARTH, Abu Dhabi, gefilmt auf der IDEX 2013. Copyright FACING FINANCE 2013 http://youtu.be/vJYXbonsgSA

TV Berichte (Jutta Sonnewald, ZDF):

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst#/beitrag/video/1875256/Krieg-der-Roboter
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/sendung-verpasst#/beitrag/video/1873798/Kampfroboter:-Krieg-der-Zukunft

Websites der Campaign to Stop Killer Robots:
http://www.stopkillerrobots.org
https://www.facebook.com/stopkillerrobots

Website Facing Finance:
www.facing-finance.org

Website Article36:

Media Advisory: Campaign to Ban Killer Robots Launch in London, 23 April 2013

FAZ-Artikel:
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/waffenmesse-in-abu-dhabi-ein-tag-auf-dem-basar-des-todes-12095420.html

Website des „International Committee for Robot Arms Control“,
http://icrac.net

Human Rights Watch Report:
https://www.hrw.org/topic/arms/killer-robots

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