Die Lösung

Maschinen bzw. Algorithmen die Macht über Leben und Tod zu übertragen, ist inakzeptabel. Kriegsroboter müssen der menschlichen Kontrolle unterliegen, damit humanitärer Schutz bewahrt werden kann und rechtliche Kontrolle gegeben ist. Aus diesem Grund fordert die Kampagne Stop Killer Robots ein umfassendes und präventives Verbot über die Entwicklung, Produktion, den Handel und die Nutzung von autonomen Waffensystemen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Kampagne Gespräche im Rahmen der Waffenkonvention CCW bei den Vereinten Nationen in Genf, welche seit 2014 stattfinden. Im Jahr 1995 wurde an gleicher Stelle das CCW-Protokoll zum Verbot von Blendwaffen beschlossen. Dies ist ein gutes Beispiel dafür, dass Waffen präventiv verboten werden können, bevor sie jemals eingesetzt oder gehandelt wurden.

In Deutschland koordiniert Facing Finance die Aktivitäten der internationalen Kampagne. Zusammen mit unserem Kooperationspartner Brot für die Welt rufen wir die Bundesregierung und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, sich für Verhandlungen über die völkerrechtliche Ächtung autonomer Waffensysteme im Rahmen der Waffenkonvention CCW bei den Vereinten Nationen in Genf einzusetzen. Ein seit 2013 bestehendes Koalitionsversprechen, dass die Bundesregierung allerdings Jahr für Jahr bricht.

Bei den Vereinten Nationen in Genf haben sich bisher 26 Staaten für ein Verbot von autonomen Waffensystemen ausgesprochen. Tendenz steigend! Österreich sprach sich dabei im April 2018 als erster EU-Staat für ein solches Verbot aus und steht damit auch für einen möglichen Wandel innerhalb der Europäischen Union, die bisher hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurückbleibt. Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen wie der Gruppe der blockfreien oder afrikanischen Staaten übernimmt die EU in Genf bisher keine progressive Haltung. Positiv zu vermerken ist jedoch, dass das Europäische Parlament im Juli 2018 ihre Forderung nach einem Verbot autonomer Waffensysteme nochmals bekräftigt hat. Das Belgische Parlament entschied zudem im Juli 2018 ein Verbot von Killer Robotern national zu verankern und setzt damit international Maßstäbe im Bereich der humanitären Rüstungskontrolle.

Deutschland agiert ambivalent. Auf der einen Seite wurde das Koalitionsversprechen autonome Waffensysteme global ächten zu wollen, im März 2018 erneuert. Auf der anderen Seite zeigen sich keinerlei Bestrebungen dieses Versprechen an die BundesbürgerInnen auch umzusetzen. Im Rahmen der Vereinten Nationen setzt Deutschland zusammen mit Frankreich auf unverbindliche Maßnahmen, wie einer politischen Deklaration oder einem Verhaltenskodex. Beides sind höchst inadäquate Maßnahmen, die lediglich der Erhaltung des Status Quos – einer ungehinderten technologischen Weiterentwicklung von autonomen Waffensystemen – dienen, in dessen Schatten die Entwicklung von autonomen Waffensystemen ungehindert fortgesetzt werden kann.

Facing Finance fordert daher:

  • das klare Bekenntnis der amtierenden Bundesregierung zur im Koalitionsvertrag zugesagten globalen Ächtung autonomer Waffensysteme
  • eine explizite Verbotsforderung von autonomen Waffensystemen seitens der amtierenden Bundesregierung bzw. ihrer diplomatischen Vertretung bei den Vereinten Nationen in Genf und die damit einhergehende Forderung nach verbindlichen Verhandlungen für ein Mandat über einen Verbotsvertrag
  • DIVEST FROM KILLER ROBOTS! Auch Investoren sind aufgefordert, sicherzustellen, keine Projekte bzw. Unternehmen zu finanzieren, die mit der Entwicklung oder der Produktion von Waffen mit autonomen Fähigkeiten in Verbindung stehen.

 

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