SPD fordert auf Europaebene klares und verbindliches Verbot autonomer Waffen – Außenminister Heiko Maas unter Druck

SPD fordert verbindliches Verbot autonomer Waffen auf Europaebene Bild: © European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0] - flickr

Die SPD Abgeordneten im Europäischen Parlament haben heute eine Stellungnahme veröffentlicht, die ein international rechtlich verbindliches Verbot vollständig autonomer Waffensysteme fordert, die ohne bedeutende menschliche Kontrolle tödliche Angriffe durchführen können. Sie repräsentiert damit die Position aller Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in einer Resolution festgesetzt wurde, die heute, am 12. September 2018 verhandelt werden soll. In Bezug auf autonome Waffen fordern die Parlamentarier zudem einen gemeinsamen Standpunkt der Kommission, der Mitgliedstaaten und des Rates.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD und Abgeordneter im Europäischen Parlament Arne Lietz sagte diesbezüglich: „Die EU muss künftig mit einer Stimme sprechen, wenn es um den Umgang mit autonomen Waffen und vor allem um ein international geltendes Verbot von vollständig autonomen Waffen, die selbstständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen können, geht.“ Eine klare Position habe die EU bei den Verhandlungen der Vereinten Nationen zu autonomen Waffen, die vom 27. bis zum 31. August 2018 in Genf stattfanden, nicht eingenommen. Dies solle sich zukünftig ändern. Die Weiterentwicklung eines Verbots dieser tödlichen Waffen dränge, so Lietz. Die Entwicklung von völkerrechtlich problematischen Technologien schreite rasant voran und sei der Politik weit voraus.

Mit ihrer klaren Positionierung auf Europaebene unterstützen die Sozialdemokraten die Forderung der Kampagne gegen Killerroboter (Campaign to Stop Killer Robots), einem globalen Netzwerk von 75 Nichtregierungsorganisationen, die sich für ein völkerrechtliches Verbot für autonome Waffen einsetzt.

Auch ein Positionspapier der SPD zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik spricht sich explizit für ein völkerrechtliches Verbot autonomer Waffen aus. Die Position der SPD auf europäischer Ebene steht im klaren Widerspruch zu der von deutschen Diplomaten in den Genfer Gesprächen vorgetragenen Position.

Obwohl der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine Ächtung autonomer Waffen festschreibt, fordern weder das federführende Auswärtige Amt bzw. Außenminister Heiko Maas von der SPD noch deutsche Diplomaten ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von autonomen Waffen bzw. Verhandlungen darüber. Deutschland hatte sich zusammen mit Frankreich in Genf lediglich für unverbindliche politische Erklärungen ausgesprochen. Um die Weiterentwicklung autonomer Waffen endgültig stoppen zu können, braucht es jedoch ein verbindliches Verbot und eine klare Initiative der Bundesregierung gemäß den Vorgaben des Koalitionsvertrages.

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