Wolfgang Thierse fordert verpflichtende Vereinbarung zum Verbot autonomer Waffen

Aufruf am Brandenburger Tor am 24.08.18: Killer Roboter Stoppen Bild: © Facing Finance

Mit dem Aufruf Killer Roboter Stoppen, Koalitionsvertrag einhalten und völkerrechtliches Verbot einfordern, richtete sich die Nichtregierungsorganisation Facing Finance vergangenen Freitag an die Bundesregierung. Unterstützt wurde der Aufruf von Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., und Ute Finckh-Krämer (SPD) sowie zahlreichen BürgerInnen und VertreterInnen aus Zivilgesellschaft und Medien.

„Killer Roboter beachten keine Menschenrechte, kennen kein moralisches Handeln. Sie können nicht zwischen Gut und Böse, richtig oder falsch unterscheiden. Killer Roboter kennen keine Anteilnahme oder Reue, sie haben keinerlei Schuldbewusstsein, sie verstehen keinen Kontext. Sie können weder die Folgen ihrer Aktionen abschätzen, noch übernehmen sie Verantwortung für das eigene Tun,“ erklärt Thomas Küchenmeister von Facing Finance, der deutschen Mitgliedsorganisation der int. Campaign to Stop Killer Robots auf der Kundgebung am Brandenburger Tor.

Auch Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., warnt vor einem „Angriff auf die menschliche Freiheit“ und fordert WissenschaftlerInnen hierzulande auf, ähnlich wie etwa in den USA oder Kanada, sich stärker an der Diskussion zu autonomen Waffensystemen zu beteiligen. „Eine verpflichtende Vereinbarung zum Verbot solcher autonomer Waffen,“ erachtet Thierse als unbedingt notwendig. Zumal eine solche Konvention, „nicht nur eine Konvention eines Verbotes sein [solle], sondern zur friedlichen Nutzung moderner technischer Entwicklungen“, führt Thierse aus.

Auch Ute Finckh-Krämer von der SPD fordert ausdrücklich ein Verbot autonomer Waffen, da sie ein Wettrüsten befördern. Dabei sind Rüstungswettläufe „brandgefährlich, nicht nur wegen der finanziellen Auswirkungen, sondern auch deswegen, weil sie […] die Kriegsgefahr erhöhen,“ kritisiert Finckh-Krämer.

Deutschland bietet sich nun erneut die Gelegenheit, vom 27.-31.08.2018 bei den Vereinten Nationen in Genf, ein Verbot von autonomen Waffen aktiv zu unterstützen. Seit 2014 trifft sich die Staatengemeinschaft bereits zum sechsten Mal um im Rahmen der Konvention für konventionelle Waffen (CCW) über den zukünftigen Umgang mit autonomen Waffensystemen zu beraten. Bereits 26 Länder fordern ein Verbot, darunter China (über die Nutzung) als Mitglied des VN-Sicherheitsrates, aber auch unser EU-Partner Österreich. Deutschland forderte bisher lediglich unverbindliche Maßnahmen und bleibt damit weit hinter dem eigenen Koalitionsvertrag zurück.

Was können Sie tun? Unterzeichnen sie unsere Petition an die Bundesregierung.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.