Presseerklärung: Bundesregierung riskiert mit „technischem Roulette“ auf diplomatischem Parkett ein globales, unkontrollierbares Wettrüsten bei autonomen Waffen

Multifunktionsroboter Tyroc der Firma Tecdron mit Waffen-Aufsatz von FN Herstal. Bild: © Facing Finance

(Berlin, 23.08.2018) Vom 27. – 31. August 2018 werden in Genf mehr als 70 Länder im Rahmen der Konvention über konventionelle Waffen (CCW) der Vereinten Nationen über den zukünftigen Umgang mit autonomen Waffen beraten und damit über die Frage, ob bei Waffeneinsätzen die Entscheidung über Leben und Tod am Ende weiterhin beim Menschen oder zukünftig bei Robotern liegen soll. Es ist das sechste Mal seit 2014, dass sich die Länder zu diesem Thema treffen.

„Frankreich und Deutschland spielen auf diplomatischer Ebene ein technisches Roulette und riskieren damit ein globales, unkontrollierbares Wettrüsten bei autonomen Waffen. Beide Länder wollen mit unverbindlichen, politischen Erklärungen autonome Waffen regulieren, haben aber gleichzeitig ein hohes Interesse an künstlicher Intelligenz bzw. an Waffen mit autonomen Fähigkeiten und setzen dafür auch umfassende finanzielle Ressourcen ein,“ kritisiert Thomas Küchenmeister von Facing Finance, der deutschen Mitgliedsorganisation der int. Campaign to Stop Killer Robots.

Wird kein völkerrechtliches Verbot vereinbart, werden dank zahlreicher bereits verfügbarer Technologien (Sensoren) und einer weiterentwickelten künstlichen Intelligenz (KI), Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle zur Standardausrüstung von Armeen gehören. Autonome Waffen werden dann auch in die Hände von Terroristen fallen, Diktatoren könnten ihr Volk besser kontrollieren und Warlords ethnische Säuberungen durchführen, so befürchten Kritiker.

Hält der Trend zur Autonomie ungebremst an, werden Menschen aus den Entscheidungsprozessen bestimmter militärischer Aktionen herausfallen, nur noch begrenzte Aufsichtsfunktionen haben oder einfach nur allgemeine Missionsparameter festlegen.

Viele Staaten behaupten, dass sie völlig autonome Waffen nicht erwerben oder entwickeln wollen. Gleichzeitig verfügen aber viele Staaten, darunter auch Deutschland, bereits jetzt schon über Waffensysteme mit autonomen Fähigkeiten bzw. entwickeln diese. Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) dokumentierte zuletzt mindestens 381 autonome Systeme, die für Verteidigungszwecke entwickelt wurden. Auf Waffenmessen in Paris und Abu Dhabi wurden dieses Jahr bereits vollautonome Waffen (z.B. loitering ammunitions) ausgestellt, die eigenständig und ohne menschliche Kontrolle Ziele finden und zerstören können.

Insgesamt fordern 26 Länder ausdrücklich ein Verbot völlig autonomer Waffen. Deutschland gehört bislang nicht dazu, obwohl dies in den letzten beiden Koalitionsverträgen festgeschrieben war bzw. ist. Auch die EU-Partner Österreich und Belgien haben vorgeschlagen, Verhandlungen über ein neues Völkerrecht aufzunehmen, um eine sinnvolle menschliche Kontrolle über Waffensysteme zu erhalten. Gleiches fordert das Europäische Parlament.

Auch Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und selbst Teile der Industrie sprechen sich weltweit längst für ein präventives und völkerrechtlich verbindliches Verbot über die Entwicklung, Herstellung, Beschaffung und den Einsatz autonomer Waffensysteme aus. Facing Finance hat jetzt, im Namen der int. Kampagne zum Verbot von Killer Robotern (Int. Campaign to Stop Killer Robots), speziell deutsche Firmen und Institutionen dazu aufgerufen, sich von autonomen Waffensystemen zu distanzieren.

Frankreich, Israel, Russland, Großbritannien und die USA hingegen haben ausdrücklich abgelehnt, ein neues internationales Gesetz über völlig autonome Waffen auszuhandeln. Diese Länder investieren umfassend in bewaffnete Drohnen und andere autonome Waffensysteme mit abnehmender menschlicher Kontrolle. Im Mai 2018 wurde zudem auf EU Ebene die Finanzierung von autonomen Waffensystemen durch den Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) für grundsätzlich möglich erklärt.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD bekennt sich sowohl im Koalitionsvertrag von 2013 als auch von 2018 zu einer weltweiten Ächtung autonomer Waffensysteme. Im Rahmen der CCW Gespräche reichten Deutschland und Frankreich jetzt jedoch ein Konzeptpapier ein, welches lediglich für mehr Transparenz und einen unverbindlichen Verhaltenskodex wirbt, aber keine Verhandlungen über eine völkerrechtliche Ächtung bzw. ein Verbot vorsieht. Die Int. Kampagne zum Verbot von Killerrobotern betrachtet den deutsch-französischen Deklarationsvorschlag deshalb für wenig ambitioniert, unklar und inhaltslos.

Parallel zu den CCW Gesprächen haben Deutschland und Frankreich den Aufbau eines gemeinsamen Forschungsinstituts für künstliche Intelligenz beschlossen. Laut aktuellem Koalitionsvertrag will man gemeinsam Technologieprogramme zu „Robotik“ und „autonomen Systemen“ schaffen. Wörtlich ist dort zu lesen, dass Deutschland mittels der „Plattform Lernende Systeme“ die Bereiche „künstliche Intelligenz“ und „maschinelles Lernen“ aufbauen will und diese „[…] konsequent auf Anwendungen in allen Feldern der Forschungs- und Innovationsstrategie ausrichten […]“ will. Dies schließt offensichtlich eine militärische Verwendbarkeit dieser Technologien ein. Allein das Bundesland Bayern, Sitz vieler Rüstungsunternehmen, will rund 280 Millionen Euro für künstliche Intelligenz ausgeben und in diesem Bereich europäischer Spitzenreiter werden.

Frankreich hat bereits verkündet jährlich 100 Mio. Euro für die Erforschung von KI im Rahmen einer Innovationsoffensive zur Entwicklung zukünftiger Waffensysteme ausgeben zu wollen. Involviert sind u.a. die Unternehmen Dassault und Thales. Aber auch deutsche Unternehmen wie z.B. Rheinmetall bieten bereits unbemannte Waffensysteme an, die autonom operieren können, wie z.B. das Multi-Mission UGV. Auch das deutsch-französische Rüstungsunternehmen KNDS bietet ein unbemanntes, bewaffnetes Roboterfahrzeug (OPTIO X20) an, welches ferngesteuert oder autonom operieren kann.

Die Campaign to Stop Killer Robots ruft alle Staaten dazu auf,

  • im Rahmen der CCW Gespräche ein Verhandlungsmandat zu fordern, mit dem Ziel einen völkerrechtlich verbindlichen Verbotsvertrag für autonome Waffen zu verabschieden,
  • nationale Richtlinien und Gesetze zu verabschieden, die die Entwicklung völlig autonomer Waffen verhindern und
  • mit der Zivilgesellschaft und anderen nationalen Akteuren zu kooperieren, um die Aushandlung eines neuen Vertrags zu unterstützen.

Obwohl Versprechen aus Koalitionsverträgen vor Gericht nicht eingeklagt werden können, verpflichten diese die Parteien dennoch zum Handeln. Will die Große Koalition verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen und ihr Versprechen umsetzen, autonome Waffensysteme global zu ächten, muss sie dafür Sorge tragen, dass auch die deutsche Delegation in Genf dieses Ziel verfolgt und den Koalitionsvertrag nicht weiter ignoriert.

Die Mehrheit aller Staaten ist bereit, über ein verbindliches Rechtsinstrument zu verhandeln. Facing Finance wird am 24. August ab 13:00 und in Anwesenheit des Bundestagspräsidenten a.D. Wolfgang Thierse vor dem Brandenburger Tor Deutschland dazu aufrufen, diesem Beispiel zu folgen.

Kontakt vor Ort in Genf:

Thomas Küchenmeister
Geschäftsführender Vorstand
Facing Finance
(Campaign to Stop Killer Robots in Deutschland)
kuechenmeister@facing-finance.org
Tel. +49 (0)175 4964082
www.killer-roboter-stoppen.de
www.stopkillerrobots.org

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