Belgisches Parlament unterstützt Verbot von autonomen Waffensystemen!

Innenansicht der Belgischen Abgeordnetenkammer Bild: © François Lambregts [CC BY-SA 2.0] - flickr

Der Verteidigungsausschuss der belgischen Abgeordnetenkammer  beherzigte am 04.07.2018 den Aufruf aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft und sprach sich für ein Verbot von autonomen Waffensystemen aus. Nun folgte gestern die erfolgreiche Abstimmung im Parlament. Erneut setzt Belgien damit internationale Maßstäbe und stellt sich entschieden gegen den rüstungstechnologischen und völkerrechtswidrigen Trend, Tötungsentscheidungen an Maschinen zu delegieren. Humanitäre Rüstungskontrolle hat längst Tradition in Belgien: der westeuropäische Staat verbot jeweils als erster Antipersonenminen und Streumunition und spielte bereits in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei der Entstehung beider Konventionen.

Bereits im Jahr 2016 reichte die Fraktion Ecolo-Groen einen Entschließungsantrag für ein umfassendes Verbot über Forschung, Produktion, Handel und Verwendung autonomer Waffensysteme im Verteidigungsausschuss des Unterhauses ein. Nachdem dieser keine Mehrheit fand, unterbreiteten die Abgeordneten der Föderalregierung (N-VA, CD&V, Open VLD und MR) diesen Juni im Verteidigungsausschuss einen eigenen abgeschwächten Antrag, der nun auch vom Parlament endgültig verabschiedet wurde.[1] Dieser sieht folgende vier Punkte vor:[2]

  1. Teilnahme an internationalen Arbeitsgruppen innerhalb der Vereinten Nationen, insbesondere im Rahmen der VN-Waffenkonvention CCW, um eine international anerkannte Übereinkunft über eine Definition autonomer Waffensysteme zu erzielen sowie festzulegen, welche Waffen unter diese Kategorie fallen;
  2. Unterstützung eines weltweiten Verbotes über die Verwendung autonomer Waffensysteme in Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten in internationalen Foren;
  3. Sicherstellung, dass das belgische Militär keine Killer Roboter verwendet;
  4. Unterstützung der Entwicklung und Verwendung von Robotertechnologien für zivile Applikationen.

Damit folgen die Abgeordneten der Forderung von 116 belgischen Wissenschaftlern aus dem Bereich Künstlicher Intelligenz vom vergangenen Dezember, autonome Waffensysteme zu verbieten und sich der wachsenden Gruppe internationaler Staaten anzuschließen, die ein völkerrechtliches Verbot fordern.[3] Eine repräsentative YouGov-Umfrage im Auftrag von PAX Christi Flandern und der Kampagne ‚Stop Killer Robots‘ vergangenen Monat ergab zudem, dass 60 % aller Befragten internationale Bemühungen Belgiens für ein vollständiges Verbot autonomer Waffensysteme unterstützen. Nur 23 % sprachen sich dagegen aus.[4]

Nach Österreich, dass sich im Rahmen der Gespräche der VN-Waffenkonvention CCW im April 2018 als erster EU-Staat international für ein Verbot autonomer Waffensysteme aussprach, könnte nun Belgien bei den kommenden Gesprächen im August folgen. Dies setzt auch die Deutsche Bundesregierung unter Druck. Diese forderte zwar in den Koalitionsverträgen von 2013 und 2018 jeweils eine völkerrechtliche Ächtung von Killer-Robotern, löste dieses Versprechen jedoch nie ein. Das Voranschreiten erster EU-Staaten stellt somit zunehmend ein Glaubwürdigkeitsproblem für Deutschland dar. Die ständige deutsche Vertretung der Genfer Abrüstungskonferenz unter Botschafter Michael Biontino würde gut daran tun, sich im August nun endlich zu einem Verbot autonomer Waffensysteme zu bekennen und damit der stark wachsenden Gruppe der Verbotsbefürworter auf internationaler Ebene eine gewichtige Stimme verleihen.

 


[2] Chambre des Représentants de Belgique (2018): „Proposition de Résolution visant à interdire l’utilisation, par la Défense belge, de robots tueurs et de drones armés.“ Doc 54 3203/001. Belgien: Brüssel.
[3] Offener Brief belgischer Wissenschaftler an die belgische Regierung und das Parlament (2017). 
[4] Staes, Willem (2018): „Nieuw onderzoek: 60 % van de Belgen wil internationaal verbod op ‘killer robots’“. Antwerpen: Pax Christi Vlaanderen.

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