Die Kampagne ‚Killer Roboter Stoppen‘ gewinnt an Fahrt! Ein Resümee über das Treffen der Staaten zu autonomen Waffensystemen im April 2018

Flagge der Vereinten Nationen im Ariana Park in Genf. Bild: © UN Geneva [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Vom 9.-13. April 2018 tagte die Staatengemeinschaft im fünften Jahr in Folge zu der Frage nach dem Umgang mit autonomen Waffensystemen im Rahmen der UN-Waffenkonvention CCW[1] in Genf. Dabei zeigte sich, dass die Zahl der Befürworter für ein Verbot von autonomen Waffen stetig wächst und immer mehr Staaten nach rechtsverbindlichen Instrumenten verlangen.

Die Afrikanischen Vertragsstaaten der UN-Waffenkonvention CCW traten erstmals als geschlossene Gruppe auf und forderten in ihrer Erklärung ein Verbot von autonomen Waffensystemen sowie ein Moratorium für die Übergangsphase. Damit orientierten sie sich an dem Zusammenschluss der blockfreien Staaten, welche bereits seit November letzten Jahres gemeinsam auftreten und für ein verbindliches Rechtsinstrument sowie ein Moratorium über die Entwicklung und Nutzung autonomer Waffensysteme eintreten. Positiv ist zudem, dass sich nahezu alle Staaten für die Beibehaltung einer Form von menschlicher Kontrolle und somit gegen grenzenlose Autonomie in Waffensystemen aussprachen.

Darüber hinaus präzisierten Österreich, Kolumbien, Djibouti und China ihre Vorstellungen eines solchen Rechtsinstrumentes und plädierten erstmalig für ein präventives, völkerrechtlich verbindliches Verbot von autonomen Waffensystemen. Die Anzahl der Befürworter eines Verbotes ist somit auf 26 Staaten angewachsen.

Mit Österreich als erstem Mitglieder der Europäischen Union, welches ein Verbot von autonomen Waffen fordert sowie Irland, das sich erstmalig für ein verbindliches Rechtsinstrument aussprach, zeichnet sich ein Wandel innerhalb der Europäischen Union (EU) ab. Denn obwohl die EU den Prozess im Rahmen des CCW befürwortet, fällt sie hinter den Erwartungen der Zivilgesellschaft zurück. Im Gegensatz zu anderen Fraktionen wie der Gruppe der blockfreien oder afrikanischen Staaten übernimmt die EU bisher keine progressive Haltung.

China forderte zudem überraschend am letzten Tag des Treffens der Staatengemeinschaft als erstes ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates ein Verbot über die Nutzung autonomer Waffen in Form eines Zusatzprotokolls der UN-Waffenkonvention CCW. Damit setzt die chinesische Delegation Israel sowie die restlichen vier ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA, massiv unter Druck. Sie sind die einzigen fünf Staaten, die ein Verbot bisher grundsätzlich ablehnen. Schwache Argumentationsstränge, etwa autonome Waffen als reine Zukunftstechnologien zu bezeichnen, wirken vor diesem Hintergrund zunehmend unglaubwürdig und lassen sich nur noch schwer legitimieren.

Im August dieses Jahres werden die Gespräche der Staatengemeinschaft in Genf fortgesetzt. Das Ergebnis dieses Prozesses mündet in Empfehlungen für ein Mandat zu letalen autonomen Waffensystemen für das kommende Jahr. Die internationale Kampagne Stop Killer Robots fordert in diesem Zusammenhang ein Verhandlungsmandat für ein Verbot autonomer Waffensysteme, welches in einem Zusatzprotokoll der UN-Waffenkonvention CCW bis Ende 2019 festgehalten werden soll. Die überwiegende Mehrheit der Staaten ist dazu bereit. Es bleibt abzuwarten, ob die fünf bisherigen Verbotsverweigerer, aber auch Deutschland und andere Staaten innerhalb der Europäischen Union dieser Forderung folgen werden.

 

 

 


[1] UN-Waffenkonvention CCW: United Nations Convention on Certain Conventional Weapons

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