Die Kampagne ‚Killer Roboter Stoppen‘ fordert: Keine EU-Fördermittel für kontroverse Waffensysteme!

Drohne vor dem EU-Parlament in Straßburg Bild: © European Parliament [CC BY-NC-ND 2.0] - Flickr

Mit der vorläufigen Einigung auf ein millionenschweres Rüstungsprogramm gibt die Europäische Union (EU) ihre Verantwortung, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten, an die Rüstungsindustrie ab. Mit dem Verzicht auf einen Passus über den expliziten Ausschluss autonomer Waffensysteme, Massenvernichtungswaffen, Streumunition und Antipersonenminen aus dem Rüstungsfonds EDIDP (European Defence Industrial Development Programme) „überlässt die EU das Feld der Rüstungsindustrie ohne einen vernünftigen, gesetzlichen Rahmen vorzugeben“ kritisierte die Kampagne Killer Roboter Stoppen das Vorhaben auf Twitter.

Das vergangene Woche von Delegierten des Europaparlaments und des Rates der Europäischen Union in Eckpunkten festgelegte Rüstungsprogramm EDIDP ist integraler Bestandteil des bereits im Juni 2017 verabschiedeten Europäischen Verteidigungsfonds (EVF).[1] Dieser soll u.a. der Fragmentierung des europäischen Rüstungsmarktes entgegenwirken und die militärische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten durch die Zusammenlegung ihrer Ressourcen stärken.[2] EDIDP selbst wird mit 500 Millionen Euro ausgestattet. Damit sollen Rüstungsvorhaben, an denen mindestens drei europäische Unternehmen kooperierend beteiligt sind, zwischen 2019 und 2020 gefördert werden – auch autonome Waffensysteme.[3]

Autonome Waffensysteme, sog. Killer-Roboter, meinen die Delegation der Tötungsentscheidung von Mensch an Maschine. Dabei sucht, identifiziert, selektiert und bekämpft ein Waffensystem selbstständig Ziele. Eine menschliche Beteiligung oder gar Kontrolle ist nicht mehr vorgesehen. Aus ethischer Sichtweise ist dies problematisch. Nicht nur entsteht ein trügerisches Bild eines maschinell, klinisch sauberen Krieges, der eine Distanzierung – auch der politisch verantwortlichen Entscheidungsträger – vom Schlachtfeld ermöglicht, sondern es findet zusätzlich eine Aushöhlung der menschlichen Würde statt. Der Mensch wird zum Objekt und auf das Resultat einer mathematisch kalkulierten Gleichung reduziert. Ein Algorithmus, der den Wert menschlichen Lebens nicht begreift und keiner Gewissensprüfung unterliegt, wird zum Richter.

Doch nicht nur aus ethischen Gründen sind autonome Waffensysteme umstritten. Sie gelten als Treiber eines neuen Rüstungswettlaufes, als Werkzeug von Diktatoren zur Unterdrückung von Oppositionellen und stehen im Verdacht, sich unkontrolliert an nichtstaatliche Akteure (z.B. Terroristen) zu verbreiten. Mit dem humanitären Völkerrecht sind autonome Waffensysteme zudem unvereinbar, warnen Experten.[4]

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass immer mehr Staaten ein Verbot von autonomen Waffensystemen fordern. Bereits 26 Staaten haben sich vor den Vereinten Nationen für ein völkerrechtliches Präventivverbot ausgesprochen: Tendenz steigend, denn die Gruppe der afrikanischen und blockfreien Staaten organisieren sich zunehmend und verlangen ausdrücklich nach rechtverbindlichen Instrumenten als Mindestmaß.[5]

Die Entscheidung der EU, die Entwicklung und den Bau autonomer Waffensysteme mit EU-Fördermitteln zu bezuschussen, ist in Anbetracht des nicht geklärten (völker-)rechtlichen Status nicht nachvollziehbar. Damit schafft die EU Fakten, indem sie den Rüstungswettlauf subventioniert und ein internationales Verbot erschwert. Dabei forderte das EU-Parlament im Februar 2014 noch selbst „die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, mit denen Militärangriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind, zu verbieten“.[6]

Die Entscheidung des EU-Parlaments diese Position aufzugeben sowie das Drängen des Rates der Europäischen Union einen Passus zu streichen, in dem es nicht zuletzt auch um ein Bekenntnis gegen Massenvernichtungswaffen, Streumunition und Antipersonenminen geht, ist höchst bedenklich. Denn nicht gefördert werden nun ganz allgemein Endprodukte, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Zudem bot der Rat der Europäischen Union einen sogenannten Erwägungsgrund an, womit die Vergabe der EU-Fördermittel an die Entwicklung des Völkerrechts gekoppelt werden könnte. In der Theorie, so der euobserver, könnten darunter auch autonome Waffensysteme fallen. Da Erwägungsgründe jedoch einen geringeren Stellenwert haben, ist deren Wirksamkeit stark eingeschränkt.[7]

Die Kampagne Killer Roboter Stoppen fordert die EU auf, ihren aktuellen sicherheitspolitischen Kurs zu überdenken. Wie Friedensforscher und Institute immer wieder aufs Neue bestätigen, führen steigende Militärausgaben keineswegs zu mehr Sicherheit, sondern erhöhen häufig das Konfliktpotenzial.[8] Das Denken von Sicherheit reduziert auf militärische Kategorien kann keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit sein. Klimawandel, Ressourcenverteilung, Armut oder Terrorismus, aber auch eine zunehmend verbale Eskalation in immer hochgerüsteteren Staaten, kann nur über Diplomatie und Prävention begegnet werden, sicherlich aber nicht durch autonome Waffen.

 


[2] Europäische Kommission (n.a.): “Europa verteidigen: Der Europäische Verteidigungsfonds.“ Factsheet.

[4] International Committee of the Red Cross (2018): “Towards limits on autonomy in weapon systems.” Statement at the Convention on Certain Conventional Weapons (CCW) Group of Governmental Experts on Lethal Autonomous Weapons Systems, Geneva

[6] Europäisches Parlament (2014): „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Februar 2014 zum Einsatz von bewaffneten Drohnen.“ 2014/2567(RSP), Straßburg.

[7] Teffer, Peter (2018): “ ‘Killer robot‘ projects eligible for EU defence fund.” Euobserver, Brüssel.

Eckert, Dirk (2018): „Mit dem Europäischen Verteidigungsfonds zur strategischen Autonomie.“ Telepolis.

[8] Dörrscheidt, Barbara (2017): „Friedensgutachten 2017: „Wie lässt sich Gewalt bändigen, wenn die kooperative Weltordnung zerfällt?“ Pressemitteilung. Frankfurt: Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung.

Gavrilis, Panajotis (2018): „SIPRI-Bericht: Steigende Militärausgaben erhöhen Konfliktpotenzial.“ Deutschlandfunk.

 

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