Call for Action: Die Kampagne „Killer Roboter Stoppen“ fordert die Parteien auf, autonome Waffensystemen im Koalitionsvertrag zu ächten

Unterzeichnung des Koalitionsvertrags der 18. Legislaturperiode von CDU/CSU und SPD im Dezember 2013. Bild: © Martin Rulsch [CC-by-sa 4.0] - Wikimedia Commons

Die Fraktions- und Parteispitzen von SPD, CDU und CSU streben eine Neuauflage der Großen Koalition an. In ihrem finalen Sondierungspapier vom 12. Januar 2018 entfernten sie sich von einem Bekenntnis zu einer weltweiten Ächtung von autonomen Waffensystemen. Die Kampagne „Killer Roboter Stoppen“, in Deutschland koordiniert durch die Non-Profit-Organisation Facing Finance, warnt vor einer dürftigen Formulierung mit zu hohem Interpretationsspielraum. Wir fordern die Parteien auf, im Koalitionsvertrag nationale Instrumente zur Erreichung dieser Ziele zu vereinbaren sowie auf internationaler Ebene aktiv für ein präventives Verbot von autonomen Waffensystemen einzutreten. Dazu haben wir relevanten Koalitionsverhandlungspartnern einen Formulierungsvorschlag übermittelt.

Bereits im Koalitionsvertrag der 18. Legislaturperiode vom Dezember 2013 sprach sich die amtierende Bundesregierung für „die Einbeziehung bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge in internationale Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime […] und für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme […], die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen“ aus. Zudem einigten sich die damaligen Verhandlungspartner, „Vor einer Entscheidung über die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme […] alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen sorgfältig [zu] prüfen. Dies gilt insbesondere für neue Generationen von unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben.“ Dieser Formulierung unterlag im Gegensatz zum aktuellen Sondierungspapier ein eindeutiges Bekenntnis für eine völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen in international verbindlichen Verträgen sowie das Versprechen einer sorgfältigen nationalen Prüfung – auch wenn konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele fehlten.

In den vergangenen vier Jahren wurden jedoch weder auf nationaler Ebene Maßnahmen ergriffen, noch trat die deutsche Delegation in den Verhandlungen der Vereinten Nationen proaktiv für eine völkerrechtliche Ächtung ein. Im Gegenteil mit der Forderung nach Transparenz, Informationsaustausch und nationalen Waffenbewertungsprozessen trug die Bundesregierung zur Erhaltung eines Status Quo bei, mit welchem eine völkerrechtliche Ächtung langfristig nicht erreichbar ist und in dessen Schatten die Entwicklung von autonomen Waffensystemen ungehindert fortgesetzt wird. Während sich im Rahmen der CCW-Rüstungskontrollgespräche der Vereinten Nationen vergangenen November in Genf 22 Staaten für ein völkerrechtliches Verbot von autonomen Waffensystemen aussprachen sowie die Gruppe der 120 blockfreien Staaten eine verbindliche Regulierung einforderten, schwieg die deutsche Delegation dazu.

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen für eine Jamaikakoalition aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im November 2017 demonstrierten eine Fortsetzung des eingeschlagenen Weges einer passiven, internationalen Politik. Auf den rund 61 Seiten des Sondierungspapiers fanden autonome Waffensysteme keine Erwähnung, obwohl Abgeordnete von CDU, CSU und Grüne uns zuvor schriftlich versprachen, sich erneut für eine völkerrechtliche Ächtung in den Sondierungen einzusetzen.

Welche Rolle spielt das Thema autonomer Waffensysteme im aktuellen Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD? Dort heißt es kurz: „Völkerrechtswidrige Tötungen durch autonome Waffensysteme lehnen wir ab und wollen sie weltweit ächten. Wir werden im Rahmen der europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen.“ Diese schwache und seltsam vermischte Formulierung von autonomen und ferngesteuerten Waffensystemen stellt im Vergleich zum vorherigen Koalitionsvertrag eine klare Absage an die noch 2013 geltenden Ansprüche dar.

Zum einen wird die Entwicklung von autonomen Waffen legitimiert, indem sich die Ächtung allein auf völkerrechtswidrige Tötungen bezieht. Ein Bekenntnis, das ein Mensch als letzte Instanz immer über den Einsatz von Waffengewalt entscheiden muss, bleibt aus. Damit hält sich eine Neuauflage der Großen Koalition alle Möglichkeiten offen. Auch der Einsatz von semi-autonomen Waffensystemen (z.B. Fire-and-Forget Systeme), die von Herstellern regelmäßig mit Autonomie in kritischen Funktionen umworben werden, wird durch die offene Formulierung legitimiert. Die Spitzen von CDU/CSU und SPD verschieben die notwendige Debatte um ethische, rechtliche und sicherheitspolitische Fragen damit auf unbestimmte Zeit in die Zukunft, statt im hier und jetzt anzusetzen und bei bereits bestehenden Waffensystemen Antworten für voll-autonome künftige Systeme zu finden.

Zum anderen vermisst die dürftige Formulierung im Sondierungspapier ein direktes Bekenntnis zu einem völkerrechtswidrigen Verbot. Im Gegenteil mit der Ankündigung an der Entwicklung der bewaffneten Euro-Drohne festzuhalten, baut die Bundesrepublik moralische Hemmschwellen ab und fördert eine europäische Verteidigungsunion, die mit Aufrüstungsinitiativen weiterhin auf Reaktion anstelle von Prävention setzt. Eine glaubhafte Ächtung von autonomen Waffensystemen sollte mit dem Verzicht auf bewaffnete Kampfdrohnen einhergehen.

In Anbetracht der rasanten technologischen Entwicklung autonomer Waffensysteme und der Gefahr eines Wettrüstens ist eine Stagnation der Rüstungskontrollgespräche auf internationaler Ebene unbedingt zu vermeiden. Wir fordern die kommende Bundesregierung daher auf, neben einem eindeutigen Bekenntnis zur völkerrechtlichen Ächtung von autonomen Waffensystemen eine unmissverständliche Verpflichtungserklärung abzugeben, nationale und internationale Maßnahmen zu ergreifen. Auf internationaler Ebene schließt dies eine eindeutige Positionierung zu einem präventiven Verbot von autonomen Waffensystemen ein. Auf Bundesebene ist die Förderung einer öffentlichen Debatte notwendig sowie die Installation eines nationalen Moratoriums über die Anschaffung autonomer Waffensysteme – keine neue Forderung. Bereits seit 2013 weißt der ehemalige UN-Sonderberichterstatter Christoph Heyns auf die Vielzahl ethischer, rechtlicher, politischer und technischer Bedenken hin und ruft seither regelmäßig zur Einsetzung eines universell geltenden Moratoriums auf. Auch das Europaparlament forderte seine Mitgliedsstaaten bereits im Jahr 2014 auf „die Entwicklung, Produktion und Verwendung von vollkommen autonom funktionierenden Waffen, mit denen Militärangriffe ohne Mitwirkung des Menschen möglich sind, zu verbieten“ (EU-Parlament 2014, Resolution 2014/2567(RSP)).

An die Verhandlungspartner von CDU, CSU und SPD haben wir daher folgenden Formulierungsvorschlag zu autonomen Waffensystemen für einen Koalitionsvertrag übermittelt:

„Wir unterstützen ein umfassendes, präventives Verbot der Entwicklung, Herstellung und Nutzung von autonomen Waffen, die ohne menschliche Kontrolle Ziele erfassen und zerstören. Dies soll durch einen internationalen Vertrag sowie durch nationale Gesetze und andere Maßnahmen erreicht werden.“

Autonome Waffensysteme werden nicht nur die Qualität der Kriegsführung langfristig verändern, sondern trivialisieren Tötungsentscheidungen und verletzten damit zutiefst die Menschenwürde. Experten aus Wissenschaft, Forschung, Industrie sowie ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis warnen daher regelmäßig vor den sicherheitspolitischen Auswirkungen eines Einsatzes dieser Waffensysteme. Autonome Waffen können als Massenvernichtungswaffen mit unschätzbaren Folgen eingesetzt werden. Eine weitreichende und unkontrollierbare Proliferation von autonomen Waffensystemen gilt als wahrscheinlich. Kurzsichtiges Sicherheits- und Profitdenken schadet offenkundig der inner- und zwischenstaatlichen Sicherheit. Die neue Bundesregierung muss von bloßen Lippenbekenntnissen abrücken und in der kommenden Legislaturperiode Worten endlich Taten folgen lassen.

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