Presseerklärung: Militärs gegen Killerroboter – Jetzt muss sich auch Deutschland für ein Verbot von autonomen Waffen aussprechen

(Berlin/Genf) 12.12.2016 – Noch hat der Mensch die Kontrolle über unbemannte Waffensysteme. Doch der Trend geht hin zu immer größerer Autonomie. Unbemannte Kampfroboter zu Lande, im Wasser und in der Luft – kennen weder Angst noch Hunger und gehorchen bedingungslos, glauben die Hersteller solcher Waffen und argumentieren: Wir wollen Gefahren eliminieren und das Leben der Soldaten und Soldatinnen schützen. Doch wollen diese überhaupt ihr Leben in die Hand eines autonomen Waffensystems legen bzw. auf dessen Schutz vertrauen? Offensichtlich nicht, denn auch Soldaten und Soldatinnen äußern sich zunehmend kritisch in Bezug auf autonome Waffensysteme, wie ZDF-Frontal 21 am 13.12. ab 21:00 zeigt. Auch Militärs sagen: Kriegsroboter haben keine Moral, keine Intelligenz und keine Kenntnisse des Völker- oder Kriegsrechts.

Die internationale Kampagne STOP KILLER ROBOTS hat kürzlich eine Unterschriftenaktion gestartet, die sich in allen NATO-Sprachen an Militärangehörige richtet und diese um Unterstützung für ein Verbot von autonomen Waffensystemen bittet.

Im Rahmen der heute beginnenden Revisionskonferenz der VN-Waffenkonvention (12.-16.12.2016) wird über die künftige, völkerrechtliche Vorgehensweise in Bezug auf autonome Waffensysteme entschieden. Für Deutschland bietet sich wiederholt die Gelegenheit dazu, sich explizit für ein Verbot von autonomen Waffen auszusprechen. Für ein präventives Verbot solcher Waffen votieren bislang 14 Staaten, zu denen Deutschland jedoch nicht zählt. Das steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der einen Einsatz für eine „völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme“ zusagt. Gegenwärtig unterstützt Deutschland weiterführende Gespräche über autonome Waffen auf Ebene von Regierungsexperten (GGE / Group of Governmental Experts), was einen signifikanten Unterschied darstellt. Facing Finance und Brot für die Welt haben die im deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen und Parteien dazu aufgerufen, sich für ein Verbot von autonomen Waffensystemen einzusetzen.

O-Ton Thomas Küchenmeister, Kampagne ‚Stop Killer Robots‘

„Wenn man sich die rasante technologische Entwicklung anschaut mit der die Autonomie bei Waffensystemen vorangetrieben wird, ist es jetzt allerhöchste Zeit hier völkerrechtliche Pflöcke einzuschlagen und ein Verbot zu installieren. Ansonsten würden wir eine ungehemmte Entwicklung haben in diesem Bereich und sehr viele Länder hätten dann diese Waffensysteme und wären dann nicht mehr geneigt sich von diesen zu trennen oder Verbote zu akzeptieren.“

In Deutschland koordiniert Facing Finance mit Unterstützung von ICRAC die STOP KILLER ROBOTS Kampagne. Hier geht’s zur deutschen Kampagnewebsite.

Der Frontal 21 Bericht von Jutta Sonnewald ist ab dem 14.12. in der ZDF-Mediathek abrufbar.

Kontakt vor Ort in Genf:

Thomas Küchenmeister. Geschäftsführender Vorstand, Facing Finance e.V. / Campaign to Stop Killer Robots in Deutschland,  0175 4964 082


											

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