Insgesamt 14 Staaten für ein präventives Verbot von LAWS

CgAlUdaWQAAshb3Seit Beginn der informellen Gespräche zu LAWS im Rahmen der CCW in Genf am 11. April 2016 hat sich die Zahl derjenigen Staaten, die ein präventives Verbot autonomer Waffen forden, auf insgesamt 14 erhöht. Mexiko, Chile und Nicaragua haben sich nun der Forderung nach einem Verbot angeschlossen.

Der vierte Tag der Gespräche drehte sich um ethische und menschenrechtlichen Bedenken und den Folgen, sie sich durch eine erhöhte Autonomie von Waffensystemen ergeben.

Christoph Heyns, UN-Sonderberichterstatter zu extralegalen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen, warnte vor den Folgen des Einsatzes von Waffen, die ohne menschliche Kontrolle operieren, auf die Menschenrechte. Er kritisierte zudem, dass Menschen, die als Ziele betrachtet werden, auf Objekte reduziert werden, denen keine menschliche Würde zugestanden wird. Er sprach sich deutlich für ein Verbot autonomer Waffen aus, die keiner menschlichen Kontrolle unterliegen.

Eine Zusammenfassung des Tages finden Sie hier

 

Tag 3 bei der CCW: Autonome Waffen und das Völkerrecht

Am dritten Tag der informellen CCW-Gespräche zu LAWS wurde darüber diskutiert, welche Herausforderungen autonome Waffensysteme für das internationale Völkerrecht bedeuten. Auch Fragen der Verantwortlichkeit IMG_1024bei Verstößen gegen das Völkerrecht wurden angesprochen. Zahlreiche Delegierte der Teilnehmerstaaten sowie ExpertInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft und des IKRK trugen zur Diskussion bei. Dabei spielte besonders Artikel 36 des Zusatzprotokolls 1 der Genfer Konventionen von 1977 eine Rolle, nach welchem Vertragsparteien dazu verpflichtet sind „bei der Prüfung, Entwicklung, Beschaffung oder Einführung neuer Waffen oder neuer Mittel oder Methoden der Kriegführung festzustellen, ob ihre Verwendung stets oder unter bestimmten Umständen durch dieses Protokoll oder durch eine andere auf die Hohe Vertragspartei anwendbare Regel des Völkerrechts verboten wäre“.

Allerdings ist zu kritisieren, dass die meisten Staaten keine Überprüfungen neuer Waffensysteme in Bezug auf int. Völkerrecht vornehmen, und wenn, dass diese oft intransparent sind und die Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden. Zudem trug die Diskussion um Artikel 36 nicht dazu bei, das eigentliche Problem von LAWS zu thematisieren: Wie die menschliche Kontrolle über diese Waffen gewährleistet werden kann.

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Eine ausführliche Zusammenfassung von Tag 3 finden Sie hier

 

 

Tag 2: CCW Vertragsstaaten diskutieren über Definition autonomer Waffen

12.4.2016 – Am 2. Tag der informellen Gespräche im Rahmen der CCW wurde weiter intensiv zum Thema LAWS diskutiert. Viele Staaten beteiligten sich an der Diskussion, lieferten substanzielle Beiträge und richteten zahlreiche Detailfragen an eingeladene Experten. Erstmals kamen auch VertreterInnen der Zivilgesellschaft zu Wort und erneuerten die Forderung nach einem präventiven Verbot von LAWS.

 

Die Diskussionen konzentrierten sich vor allem auf die Frage der Definition tödlicher autonomer Systeme. Viele Delegationen betonten die Notwendigkeit einer eindeutigen Definition von LAWS, sprachen sich aber auch dafür aus, dass Menschen immer den Einsatz von Waffen kontrollieren müssen und die Entscheidung über Leben und Tod nicht an Maschinen delegiert werden darf („meaningful human control“). Einige dieser Delegationen schlugen Definitionen vor, die sich als wenig praktikabel erweisen würden und so futuristisch anmuten, dass kein Waffensystem in der Entwicklung davon betroffen sein würde.

Der deutsche Vorsitzende der CCW-Gespräche, Michael Biontino, hat heute einen ersten Vorschlag in Bezug auf die Formulierung eines Mandats für die Einrichtung einer Expertengruppe (Group of Governmental Experts – GGE) präsentiert (draft recomendations). Die Internationale Kampagne zum Verbot von Killer Robotern begrüßt zwar die Empfehlung eine GGE zu etablieren, kritisiert aber, dass der Verschlag keinen Hinweis auf offizielle Verhandlungen bzw. die Option eines Verbotes von LAWS enthält. Weiter enthält der Vorschlag keine Angaben darüber, wie viel Zeit den Gesprächen/Verhandlungen im nächsten Jahr eingeräumt werden soll. Mindestens vier Wochen werden nötig sein, um intensive und angemessene Diskussionen zu führen und einen inhaltlichen Fortschritt zu gewährleisten.

Die USA, China, Großbritannien und Russland halten in Bezug auf die völkerrechtliche Regulierung von LAWS existierendes Völkerecht (z.B. Artikel 36 der Genfer Konventionen) für ausreichend und haben sich skeptisch in Bezug auf die Einrichtung einer GGE geäußert. Es ist allerdings noch offen, ob sie die Einrichtung einer solchen Gruppe blockieren würden oder nicht. Die USA favorisieren offensichtlich die Etablierung eines rechtlich unverbindlichen Instrumentes, welches mehr oder weniger nur einen Informations- bzw. Austausch-Charakter inne haben soll.

Positiv zu vermerken ist, dass unter den Teilnehmern ein breiter Konsens darüber besteht, dass man nicht unbedingt eine allgemein akzeptierte Definition benötigt, um mit Verhandlungen oder Gesprächen zu beginnen. Eine so genannte „working definition“ würde zunächst ausreichend sein.

Eine ausführliche Beschreibung des 2. Tages der Gespräche finden sie hier

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Zusammenfassung Tag 1:

11.04.2016: Tag 1 der informellen Gespräche im Rahmen der CCW in Genf begann mit einer allgemeinen Debatte zum Thema Lethal Autonomous Weapon Systems (LAWS). Ca. 80 Staaten haben mit teilweise großen Delegationen an den Gesprächen teilgenommen, was ungewöhnlich für informelle Veranstaltungen ist und auf ein hohes Interesse am Thema schließen lässt. Insgesamt haben sich 35 Staaten zu Wort gemeldet.

FullSizeRender-5-1024x768Positiv ist, dass Algerien und Costa Rica sich nun auch für ein präventives Verbot von LAWS ausgesprochen haben. Damit unterstützen nun insgesamt 11 Staaten die Forderung nach eine präventiven Verbot (Pakistan, Ägypten, Ecuador, der Vatikan, Kuba, Ghana, Bolivien, Palästina, Zimbabwe, Algerien und Costa Rica). Viele der Staaten, die das Wort in dem allgemeinen Meinungsaustausch ergriffen, haben die Bedeutung der menschlichen Kontrolle über Zielerfassung und Bekämpfung bei einem Waffeneinsatz betont. Kuba, Ecuador, der Vatikan und Pakistan haben in ihren Beiträgen ihre Position für ein Verbot genauer erläutert. Die meisten Staaten haben sich für die Einrichtung einer Expertengruppe (Group of Governmental Experts) im Rahmen der 5. Überprüfungskonferenz der CCW im Dezember 2016 ausgesprochen, keine der anwesenden Staatsdelegationen hat sich dagegen ausgesprochen.

Auch Deutschland hat sich in einem Statement für die Einrichtung einer Expertengruppe (Group of Governmental Experts) ausgesprochen. Sichergestellt werden muss unserer Ansicht nach, dass die CCW ein robustes Mandat für Verhandlungen erteilt. 2017 sollte mindestens vier Wochen über LAWS diskutiert werden, mit dem Ziel der Installierung einer völkerrechtlich verbindlichen Verbotskonvention zu LAWS.

Algerien, Spanien und andere Staaten haben die Bedeutung der Menschenrechte und entsprechender Gesetzgebung beim Thema LAWS hervorgehoben. Marokko und andere Staaten haben ethische Bedenken formuliert.

Negativ zu konstatieren ist, dass sich Israel explizit gegen ein Verbot von LAWS ausgesprochen hat und die militärischen Vorteile dieser Waffensysteme hervorgehoben hat.

Die Niederlande erklärten, dass sie keine Waffensysteme wollen, die keinerlei menschliche Kontrolle gewährleisten, haben sich jedoch erstaunlicherweise auch gegen ein Moratorium und gegen ein Verbot ausgesprochen. Eine Überprüfung der eigenen Richtlinien soll innerhalb von fünf Jahren erfolgen.

Australien, die Niederlande und die Türkei sind der Meinung, dass existierendes internationales Völkerrecht ausreichend ist, um den Herausforderungen durch LAWS zu begegnen.

Südkorea, Russland und Großbritannien erklärten, dass autonome Waffen noch nicht existieren, obwohl alle an der Entwicklung von Systemen mit autonomen Komponenten beteiligt sind.

UN-Agenturen, das IKRK und Delegierte aus der Zivilgesellschaft werden am Tag 2 zu Wort kommen.

Links zu den Statements weiterer Staaten auf der Website der CCW

 

Artikel in den Medien:

New York Times Artikel, 11.04.2016: Arms Control Groups Urge Human Control of Robot Weaponry

Süddeutsche Zeitung, 11.04.2016: Wenn Killerroboter selbstständig Entscheidungen treffen

heise.de, 11.04.2016: Über das Verhältnis von Mensch und Maschine bei Killerrobotern

 

Hintergrund:

Vom 11.-15. April 2016 werden die informellen Gespräche über ein Verbot autonomer Waffensysteme (Lethal Autonomous Weapon Systems – LAWS) im Rahmen der VN Waffenkonvention in Genf fortgesetzt. Facing Finance und die internationale Kampagne gegen autonome Waffensysteme (Campaign to Stop Killer Robots) fordern weiter ein völkerrechtliches Verbot tödlicher, autonomer Waffensysteme und rufen die UN-Mitgliedsstaaten dazu auf, formale Verhandlungen über ein solches Verbot aufzunehmen. Diese sollten vor allem die Notwendigkeit der menschlichen Kontrolle beim Einsatz autonomer Waffen zum Inhalt haben, um den Schutz der Zivilbevölkerung und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu gewährleisten.

 

Ausgewählte Links:

Entwurf des Vorsitzenden: „Draft Recommendations zu Principles and Understandings

Presseerklärung der Campaign to Stop Killer Robots zum Start der Gespräche

FAQ mit Hintergrundinformationen

Website der Convention on Conventional Weapons (CCW) zu den Gesprächen

CCW – Food for Thought – Dokument

 CCW-Arbeitsprogramm

Länderpositionen

Statement vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) zu rechtlichen und ethischen Fragen des Einsatzes von Waffen, die ohne menschliches Eingreifen Ziele auswählen und angreifen können.

Working Paper des Vatikan für ein Verbot von LAWS

Memorandum von Human Rights Watch an die Delegierten der CCW

Artikel auf ICRAC für ein präventives Verbot von Killer Robotern: „Speed kills! Why we need to hit the brakes on “killer robotsvon Jürgen Altmann und Frank Sauer

Dokumente von Article 36 zu “Human control and autonomous weapons”

Stellungnahme des Deutschen Bundestags zum Thema „Völker-, verfassungsrechtliche sowie sicherheitspolitische und ethische Fragen im Zusammenhang mit unbemannten Luftfahrzeugen, die über Aufklärung hinaus auch weitergehende Kampffähigkeiten haben“, 2014

“Tödliche, autonome Waffensysteme völkerrechtlich verbieten!“ – Positionspapier von Facing Finance und Brot für die Welt

Facing Finance: Die Politik der Bundesregierung in Bezug auf autonome Waffensysteme

Facing Finance: Bereits existierende autonome und semi-autonome Waffensysteme

 

 

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