Killer Roboter nun auch ein Thema für den Norwegischen Pensionsfonds

Joint Strike Missile (JSM) des norwegischen Herstellers Kongsberg mit autonomer Zielerfassung ausgerüstet, 2015 Bild: © Facing Finance

 

Der Norwegische Pensionsfonds (Government Pension Fund Global, GPFG) ist mit einem verwalteten Vermögen von 830 Milliarden Dollar der größte Pensionsfonds der Welt. Nun steht der Umgang mit Killer Robotern auch beim Ethikrat des Fonds auf der Agenda. Dieser hat angekündigt, dass Unternehmen, die an der potentiellen Entwicklung von autonomen Waffensystemen beteiligt sind, zukünftig unter Beobachtung stehen werden. Dabei sei laut dem Vorsitzenden des Rates, Johan H. Andresen, das Ziel, zu überprüfen, ob Investitionen in autonome Waffensysteme in Konflikt mit den Investitionsregeln und ethischen Richtlinien des Pensionsfonds stehen.

Dass der Norwegische Pensionsfonds sich autonomen Waffensystemen widmet, unterstreicht die Bedeutung dieses Themas. Dadurch sollen ähnliche Fonds und Investoren angeregt werden, Investitionen in Waffen, die ihre Ziele selbstständig auswählen und angreifen, zu hinterfragen. Der Fokus des Fonds auf Killer Roboter ist ein starkes Signal, dass ein ernsthafter und umfangreicher Diskurs über autonome Waffensysteme gestartet werden muss.

Für den GPFG sind bei der Debatte vier Charakteristika autonomer Waffensysteme relevant. Können autonome Waffen zwischen Konfliktparteien und Zivilisten entscheiden? Kann eine Maschine erkennen, wenn ein Kämpfer verletzt ist oder aufgibt und sich daher gegen einen Angriff entscheiden? Ist ein Roboter in der Lage, militärische Notwendigkeit und den Schutz der Zivilbevölkerung gegeneinander abzuwägen? Wer trägt die Verantwortung und kann haftbar gemacht werden für Rechtsverstöße durch autonome Waffensysteme? Während die ersten drei Aspekte in einem Einsatzszenario ohne Zivilbevölkerung weniger relevant erscheinen, so ist die vierte Frage weiterhin von hoher Relevanz.

Der neue Jahresbericht des Ethikrates widmet sich über vier Seiten dem Thema der Entwicklung autonomer Waffensysteme. Dort gibt der Rat an, Entwicklungen im Bereich autonomer Waffensysteme, die durch die UN-Waffenkonvention (Convention on Conventional Weapons, kurz CCW) aus dem Jahr 1980 oder weitere internationale Regelungen angestoßen wurden, in Zusammenarbeit mit einer Vielzahl betroffener Parteien zu verfolgen und zu bewerten. Laut dem Jahresbericht erwägt der Rat, das „conduct-based“, sprich Verhaltens- oder Handlungs-orientierte Kriterium beim Umgang mit Unternehmen anzuwenden, die in die Entwicklung autonomer Waffensysteme investieren.

Im Jahresbericht wird festgehalten, dass der Bereich autonomer Waffensysteme für den Abschnitt 2a der ethischen Richtlinien des Pensionsfonds relevant sein können. In diesem Abschnitt wird festgehalten, dass der Fonds nicht in Unternehmen investieren darf, die Waffen produzieren, die durch ihre vorgesehene Nutzung fundamentale humanitäre Prinzipien verletzen. Die vorgesehene Nutzung ist dabei das in erster Linie beabsichtigte Einsatzpotential einer Waffe. Mögliche Abwandlungen und Weiterentwicklungen fallen nicht darunter. Somit stellt die Frage nach einem sogenannten Dual-Use, sprich doppelten oder vielfältigen Verwendungszweck, eine große Herausforderung für den Ethikrat dar.

Einige der letzten Empfehlungen des Ethikrates wurden vom Pensionsfonds umgesetzt. So investiert der Fonds nicht mehr in die Hersteller von Landminen, Streumunition, Atomwaffen oder in Waffen, die durch das Regelwerk der UN- Convention on Conventional Weapons, CCW, abgedeckt werden. Darunter fallen beispielsweise Brandwaffen und blindmachende Laserwaffen.

Sollten die Staaten im Rahmen der UN-Waffenkonvention auch autonome Waffensysteme einschließen, so lässt der Ethikrat in seinem Jahresbericht keine Zweifel, dass in Folge dessen auch die Investition in autonome Waffensysteme zum Ausschluss von Unternehmen aus dem Anlageuniversum des Pensionsfonds führen. Hierüber gibt es seit 2014 Gespräche,  im April startet die nächste Runde. Allerdings sieht der Ethikrat geringe Erfolgsaussichten auf eine Einigung in naher Zukunft im Rahmen der UN-Waffenkonvention. Daher verweist der Ethikrat auf die Notwendigkeit von Schritten außerhalb der CCW.

Die Richtlinien des GPFG zum Ausschluss von Unternehmen beruhen in der Regel auf zwei Arten von Kriterien. Neben einem product-based Kriterium kann hier auch ein conduct-based Faktor zum Einsatz kommen. Werden nun durch den Einsatz von autonomen Waffensystemen gegen Individuen deren Rechte in Kriegssituationen verletzt, so kann die Produktion dieser Systeme durch die Abschnitte 3b oder 3f der Richtlinien des Pensionsfonds zum Ausschluss von Unternehmen aufgrund des handlungs-basiertem Kriteriums führen.

Andresen hebt dabei hervor, dass der Ethikrat nur die betroffenen Unternehmen beurteilen kann, nicht jedoch die Waffentechnologie an sich. In einem Interview mit dem Norwegischen Rundfunk sagt Andresen, dass die Frage, ob solche Waffen fundamentale humanitäre Prinzipien verletzen und ob Norwegen bestimmte Konventionen ratifiziert hat, die Grundlage für eine etwaige Empfehlung des Ethikrates bilden. Außerdem warnt er vor einem Wettrüsten, das völlig außer Kontrolle geraten könnte.

Beim GPFG handelt es sich nicht um einen gewöhnlichen Pensionsfonds, da sich das finanzielle Vermögen des Fonds weniger aus Beitragszahlungen als aus den Einnahmen aus Norwegens Ölgeschäft speist. Der Fonds ist in 9000 Unternehmen aus 75 Ländern investiert. Dies geschieht im Einklang mit den ethischen Richtlinien des Fonds.

In den vergangenen Jahren rückte das Thema autonomer Waffensysteme immer mehr in den Fokus der norwegischen Öffentlichkeit. Eine breite Koalition von Forschenden und NGOs fordert die Gesetzgeber zum Handeln auf.

 

Sehen Sie hier für weitere Informationen:

Jahresbericht 2015 und der Abschnitt über autonome Waffensysteme des Ethikrates des Norwegischen Pensionsfonds (GPFG) (Februar 2016, aufgerufen am 24.03.2016)

Reuters Interview mit Johan H. Andresen (11.03.2016, aufgerufen am 24.03.2016)

NRK Interview mit Johan H. Andresen (23.02.2016, aufgerufen am 24.03.2016, auf Norwegisch)

Norwegian campaign gets underway“ (07.09.2013, aufgerufen am 24.03.2016)

Norwegian fund considers killer robots“ auf der englischsprachigen Seite der Campaign to Stop Killer Robots (19.03.2016, aufgerufen am 24.03.2016)

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