VN-Konferenz streut „Killer Robotern“ ersten Sand ins Getriebe – Internationale Kampagne fordert präventives Verbot autonomer Waffen

(Berlin/Genf, 15. November)  Zivilgesellschaftlicher Druck veranlasste die Mitgliedsstaaten der VN-Waffenkonvention (Convention on certain Conventional Weapons / CCW) heute zu beschließen,  im Mai 2014 erstmals über sog. „tödliche, autonome Waffen (lethal autonomous weapons) im Rahmen einer informellen Expertenkonferenz zu diskutieren. Diese Konferenz wird allerdings keine Entscheidung über ein etwaiges, 6. CCW-Waffenverbotsprotokoll. Ob dieses Diskussionsmandat auch unbemannte Waffensysteme wie z.B. Drohnen oder bestimmte Sensor gesteuerte Waffen einschließen wird, blieb ebenfalls unklar.

„Die Entscheidung der VN-Staatengemeinschaft ist ein erster positiver, aber noch unzureichender Schritt in Richtung eines Verbotes für autonome Waffen“, betont Thomas Küchenmeister von Facing Finance, einer deutschen Mitgliedsorganisation der Kampagne zum Verbot von autonomen Waffen (Campaign to Stop Killer Robots).“

„Parteien, Bundestag und Bundesregierung sind jetzt aufgerufen, auch vor dem Hintergrund zukünftiger Beschaffungsentscheidungen, klare Positionen in Bezug auf ein Verbot von autonomen Waffen zu formulieren und für dieses Ziel auch im internationalen Rahmen zu werben“, fordert Küchenmeister.

Die Nichtregierungsorganisationen begründen ihre Forderungen damit, dass die Festlegung von Angriffszielen und Angriffsentscheidungen immer in der Hand des Menschen liegen müsse und dass Maschinen niemals über Leben und Tod entscheiden dürfen. Vollständig autonome Waffen existieren bislang offensichtlich noch nicht. Dennoch verfügen die USA, Israel, Südkorea und Großbritannien über einsatzfähige, teilautonome und z.T. auch tödliche Systeme. Andere Nationen mit hoch-technisierten Streitkräften, so etwa China und Russland, stehen im Verdacht Robotersysteme zu entwickeln, die im Einsatzfall die vollständige Entscheidungsgewalt der Maschine überlassen. Auch die Bundeswehr verfügt über teil-autonome Waffensysteme.

Die Kampagne unterstützt alle Aktivitäten, die dazu beitragen, ein Verbot für diese Waffen zu erreichen und begrüßt dementsprechend die CCW-Initiative. Sie verweist darauf, dass 1995 an gleicher Stelle das CCW-Protokoll zum Verbot von Blendlasern beschlossen wurde. „Blendlaser sind ein gutes Beispiel dafür, dass Waffen auch präventiv verboten werden können“, unterstreicht Küchenmeister. Facing Finance fordert darüber hinaus, dass Investoren jetzt bereits sicherstellen sollen, keine Projekte bzw. Unternehmen zu finanzieren, die mit der Entwicklung oder der Produktion von autonomen Waffen in Verbindung stehen.

Kontakte:

Thomas Küchenmeister, Facing Finance e.V. (Campaign to Stop Killer Robots in Deutschland),
+49 (0)1754964082, kuechenmeister@facing-finance.org

Mary Wareham, Human Rights Watch, Tel. +1 (646) 203-8292 (mobile), mailto:castenk@hrw.org

Mehr Informationen finden Sie hier (Englisch):

Weitere Informationen über die „Campaign to Stop Killer Robots“ finden sie online:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.